Bundeskanzlerin bescheinigt der Landesregierung gute Bilanz

Saarlouis. Am vergangenen Wochenende war Politprominenz im Saarland zu Gast: der CDU Bundesvorstand tagte in Perl. Am Freitagabend wurde dies mit dem Neujahrsempfang der CDU Saar im Saarlouiser Theater am Ring eingeleitet. Den Reigen der Bundespolitiker führte Kanzlerin Angela Merkel an.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer hieß die Kanzlerin im Saarland willkommen und betonte dabei, Perl sei ein idealer Ort für das Treffen der Partei, denn das Länderdreieck sei die Herzkammer für Europa. Gerade hier werde deutlich, dass man mehr gemeinsame Zusammenarbeit brauche. In diesem Zusammenhang richtete sie einen Appell an die Kanzlerin, für das Saarland eine Regelung zu schaffen, die das Aussetzen der Dobrindt’schen PKW Maut ermögliche. Annegret Kramp Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel betonte in ihrer Rede, 2017 werde ein spannendes Jahr, in dem viele Wahlen anstehen. Für das Saarland gelte es, seinen Weg in die Zukunft fortzusetzen. Die Ministerpräsidentin und die von ihr geführte Regierung könne eine gute Bilanz vorlegen. Zurückblickend sagte sie, unter Peter Müller, der unter den Gästen weilte, sei mit dem Ausstieg aus dem Bergbau vorausschauend gehandelt worden. Diese Entscheidung sei Grundlage für die Gestaltung der Zukunft des Landes gewesen. Mittlerweile sei das Saarland wieder ein Vorreiter auf dem Gebiet der IT Technologie mit ihren zahlreichen Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten gelte es zu nutzen ohne Angst vor Veränderungen. Die moderne Technik müsse man nutzen, um den Wohlstand der Menschen zu sichern. Die Digitalisierung habe Einzug gehalten in vielen Bereichen, auch in der Wirtschaft. Für die Bundesrepublik, für das Saarland sei es wichtig auf diesem Gebiet an der Spitze der EU zu bleiben, um damit viele Arbeitsplätze zu sichern. Das Saarland könne stolz sein auf seine Universität, die dazu beigetragen habe, die Entwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung voranzutreiben.

Kramp Karrenbauer war harte Verhandlungspartnerin
Annegret Kramp Karrenbauer habe sich bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Finanzen der Bundesländer als eine harte Verhandlungspartnerin erwiesen, die am Ende ein gutes Ergebnis für das Saarland herausgeholt habe. Dadurch könne das Saarland ab 2020 viele neue Möglichkeiten schaffen. Begonnen hatte die Kanzlerin ihre Rede mit einem Blick auf das Grundgesetz, das bereits in seinem ersten Absatz festgelegt hatte, „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das bedeute, dass jeder Mensch die Chance haben müsse, sich weiter zu entwickeln, das Respekt vor dem anderen herrschen müsse und das Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und Religionsfreiheit garantiert seien. Diese Freiheit müsse für Bundeskanzlerin Angela Merkelden gesamten Schengenraum gelten. Diesen Raum müsse man allerdings auch absichern. Aufgrund der humanitären Katastrophe sei 2015 die Öffnung der Grenzen unausweichlich gewesen. 500 Millionen Europäern müsse es möglich sein, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Enttäuscht sei sie allerdings darüber, dass es Länder gebe, die nahezu keinen Flüchtling aufgenommen haben. Die Anfeindungen, die durch die Aufnahme der Flüchtlinge entstanden seien, seien unverständlich.
Natürlich ging die Kanzlerin auch auf die 2017 anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl ein. Bei diesen Wahlen würden Weichen für die Zukunft gestellt, deshalb gelte es zur Wahl zu gehen. Im Wahlkampf gelte es Respekt für andere Meinungen zu zeigen und sich sachlich auseinanderzusetzen. Es gehe nicht an, dass eine kleine Gruppe für sich in Anspruch zu nehme, sie sei das Volk und alle anderen ausschließe. „Wir alle sind das Volk“, rief die Kanzlerin aus, „und nicht nur einige, die die Meinung einer bestimmten Gruppierung teilen“.Auf einen Punkt ging die Kanzlerin allerdings nicht ein: sie äußerte sich nicht zum Thema Maut. Die Rede der Kanzlerin kam an: standing ovations gab es am Ende und einen handgefertigten hölzernen Ball, den die Ministerpräsidentin überreichte.