Marienhaus GmbH erhält Förderung aus dem Strukturfond unter strengen Auflagen

Standortsicherung für Losheim

Saarbrücken. Die Landesregierung hat den Antrag der Marienhaus GmbH auf eine Förderung aus dem Strukturfond im Krankenhausbereich für die Personalüberlast des Personals des geschlossenen Krankenhauses Wadern und die Erweiterung des medizinischen Angebots der Inneren- Hauptfachabteilung am Standort in Losheim bewilligt. Wie Ministerin Monika Bachmann erklärte, könne damit die Dienstvereinbarung für die Mitglieder des Waderner Krankenhauses umgesetzt werden. Insgesamt werden rund 4,9 Mio. Euro für die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und Abfindungen zur Verfügung gestellt.
Die Marienhaus GmbH hat den Bestand des Losheimer Krankenhauses für die nächsten fünf Jahre zugesichert. Für die Aufwertung des Standortes Losheim steht ein Betrag von 1,2 Mio. Euro aus Landesmitteln dem Träger zur Verfügung. Damit soll das MRT und das CT in die Innere Abteilung zur besseren Notfallversorgung integriert werden. Entsprechende bauliche Maßnahmen können damit finanziert werden.
Bachmann ist zufrieden, dass der Träger für den Standort Losheim eine Bestandsgarantie für die nächsten fünf Jahre abgegeben hat. Sollte der Träger diese Verpflichtung nicht einhalten, können die Gelder zurückgefordert werden.
Die Marienhaus GmbH erhält aus dem Strukturfonds rund 5,8 Mio. Euro. Dabei beteiligt sich das Bundesversicherungsamt an den förderfähigen Kosten mit rund 2,9 Mio. Euro. Das Saarland und der Krankenhausträger übernehmen die restlichen Kosten.
„Unser Ziel war und ist es, die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland nach der Schließung von Wadern zu sichern. Daher unterstützen wir als Land die Maßnahmen in Losheim und werden bei dem neuen Krankenhausplan notwendige Kapazitäten durch den Wegfall in Wadern an den verbleibenden Standorten aufbauen“, erklärte Ministerin Bachmann. Sie betonte: „Das Land wird die Fördermittel verwalten und dem Träger nur auszahlen, wenn die Auflagen aus dem Förderbescheid erfüllt und die Dienstvereinbarung auch umgesetzt wird“.
Eine Entscheidung über die Nordsaarlandklinik ist damit nicht getroffen. Hier gilt es, einen Träger für ein ggf. neues Nordsaarlandklinikum zu finden. Bei den laufenden Trägergesprächen im Rahmen der Krankenhausplanung hatte sich bislang kein Träger bereit erklärt, die Investition für eine neue Klinik im Raum Wadern zu stemmen.
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz hat der Bund finanzielle Unterstützungsleistungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zur Verfügung gestellt. Insbesondere wurde ein Krankenhausstrukturfonds geschaffen, der den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um strukturelle Veränderungen abzufedern. Alle Bundesländer haben beim zuständigen Bundesversicherungsamt Anträge gestellt, um die verfügbaren finanziellen Mittel abzurufen. Über einen zweiten Antrag betreffend der Krankenhäuser Dillingen und Saarlouis hat das Bundesversicherungsamt noch nicht entschieden. Dieser Bescheid wird für Ende März erwartet.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger betonte: „Klar war, dass in der nach wie vor unerfreulichen Situation am Ende nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeche zahlen sollen. Klar war aber auch: Wenn Bundes- und Landesmittel fließen, dann stellen sie keine Schließungsprämie dar, sondern sollen einen Beitrag dazu leisten, die Gesundheitsversorgung im Hochwald sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die öffentliche Unterstützung auch an eine Bestandgarantie für den Standort Losheim zu koppeln und nur abzurechnen, was auf der Grundlage der Dienstvereinbarung auch tatsächlich ausgezahlt werden wird. Nur unter diesen strengen Voraussetzungen hat der Ministerrat dem Förderbescheid des Gesundheitsministeriums zugestimmt.“

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