Dillingen. Der Dillinger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie auf den Weg gebracht. „Die saarländische Stahlindustrie sieht mit großer Sorge einen weiteren belastenden Umstand ab dem Jahr 2021 auf sich zukommen“, heißt es in Bezug auf den Handel mit sogenannten Emissionsrechten. Bürgermeister Franz-Josef Berg und die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen des Stadtrates wollen den Aktionstag am 11. April am Odilienplatz in Dillingen unterstützen und damit ein weiteres Zeichen der Solidarität setzen.
Die Resolution beinhaltet vor allem zwei Kernpunkte, die dazu beitragen könnten, dass sich der Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Stahlproduzenten und stahlverarbeitende Unternehmen zukünftig noch stärker verzerren wird. Zum einen geht es um die aktuelle Ausgestaltung des europäischen Emissionsrechtehandelssystems für die 4. Handelsperiode, die dann ab 2021 in Kraft treten soll. Klimaschutz sei zur Begrenzung des Temperaturanstiegs für die Zukunft weltweit von besonderer Wichtigkeit. In dem Prozess zur Erreichung der Klimaziele dürfe jedoch ein Wirtschaftszweig nicht einseitig und über Gebühr belastet und auf diese Weise in seiner Existenz gefährdet werden. Daher fordern die Stadtverordneten alle politisch Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene auf, sich energisch für Änderungen der bisherigen Ausgestaltung einzusetzen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie zu erhalten.
Arbeitsplätze sind gefährdet
„Die Stahlindustrie ist für die Region und insbesondere für die Stadt Dillingen/Saar von herausragender Bedeutung. Von ihr hängen unmittelbar oder mittelbar weit mehr als 20.000 Arbeitsplätze ab“, heißt es in der Resolution weiter. Durch Dumpingpreise von Anbietern aus Fernost, vor allem aus China, käme es ohnehin schon zu einem unfairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt. Dem müsse durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel durch eine Erhebung von Zöllen, die den Nachteil der Europäischen Stahlerzeuger und stahlverarbeitenden Unternehmen ausgleichen, entschieden entgegengetreten werden.
Daneben werde durch eine Verlagerung der Stahlproduktion nach Fernost, die zwingend durch nicht mehr finanzierbaren Handel mit Emissionsrechten in Europa entstehe, eine wesentlich stärkere Belastung der Umwelt erfolgen, denn für die dortigen Produzenten gelten die strengen europäischen Umweltauflagen nicht. Dies sei bereits heute eine der Ursachen für die schon jetzt vorherrschenden Dumpingpreise unter denen die saarländische, die deutsche und auch die europäische Stahlindustrie leide.
