Saarlouiser Oberbürgermeisterwahl: 29500 Saarlouiserinnen und Saarlouiser wählen am 26. März neuen OB

Saarlouis. Der Wahl„kampf“ um die Nachfolge des Saarlouiser Oberbürgermeisters Roland Henz ist zivilisiert abgelaufen, bislang. Dass dies so bleibt war einer der Eindrücke der Kandidatenpräsentation im Fraulauterner Vereinshaus, bei der sich Claudia Beck (Grüne/Bündnis 90), Marion Jost (CDU), Kirsten Cortez(FDP) und Peter Demmer (SPD) vorstellten. Mathias Winters und Thomas Gerber leiteten die Podiumsdiskussion und stellten die Eingangsfragen. Die Antworten darauf bestätigten den bisherigen Verlauf der Kandidatenkür: inhaltlich liegen alle vier Kandidaten nicht weit auseinander. Lediglich bei der Eingangsrunde bei der es um Sicherheit und Videoüberwachung ging, kochte die Stimmung etwas hoch, vor allem allerdings im Saal, in dem sich ein Teil der Besucher, offenbar die Anhänger der von Klaus Bouillon vertretenen Linie etwas …temperamentvoller Luft machten. Zuvor hatte Bürgermeisterin Marion Jost berichtet, dass die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, der von der Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien abgelehnt worden sei. Daraufhin habe man eine Bürgerbefragung angestrebt, auch dies sei abgelehnt worden. Deshalb sei man zu einer Unterschriftensammlung übergegangen. Peter Demmer, der Kandidat der SPD, hält das für den falschen Weg. Demmer, der selbst Polizist ist und seit vielen Jahren in Saarlouis seinen Dienst verrichtet, erklärt ausgesprochene Kriminalitätsschwerpunkte gebe es nach Auffassung der Polizei in Saarlouis nicht. Die von der CDU geforderte verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt gebe es bereits seit 1997. Das von Klaus Bouillon gefordert Instrument der Videoüberwachung werde bei besonderen Anlässen bereits eingesetzt wie zum Beispiel beim Public Viewing im vergangenen Jahr. Außerdem habe die Stadt Saarlouis bei der geforderten Einrichtung der Videoüberwachung 50 % der Kosten übernehmen sollen. Diese Aufgabe sei jedoch ausschließlich vom Innenministerium anzuordnen, deshalb sollte dieses auch die entsprechenden Kosten übernehmen. Grundsätzlich habe er nichts gegen eine temporäre Videoüberwachung bei bestimmten Anlässen einzuwenden, wenn sie sinnvoll sei. Allerdings werde eine Videoüberwachung nur dazu führen, dass entsprechende Aktivitäten an eine andere Stelle verlagert werden.

Cameras ersetzen keine Polizisten

Claudia Beck sagte eine Camera ersetze keinen Polizisten vor Ort. Außerdem müsse die Camera ausgewertet werden, dazu sei mehr Personal erforderlich. Auch sie meinte, dass Cameras lediglich zu einer Verlagerung der Aktivitäten führe, mehr Polizei vor Ort, bessere Ausleuchtung an dunklen Stellen sei sinnvoller. Dort wo die Kriminalstatistik eindeutige Schwerpunkte ausweise, könne sie eine temporäre Videoanlage akzeptieren, die allerdings auch wieder abgebaut werden müsse, wenn damit keine Erfolge nachweisbar wären. Man müsse auch akzeptieren, dass die Mehrzahl der Bürger unbescholten seien und nicht unbedingt auf Schritt und Tritt von einer Camera verfolgt werden möchten. Auch Kirsten Cortez ist kein Freund von solchen Anlagen, würde sie allerdings an absolut unübersichtlichen Stellen wie beispielsweise an einer Eisenbahnunterführung akzeptieren. Zu den möglichen Kosten einer Videoüberwachung konnte keiner der Kandidaten eine Auskunft geben.
Natürlich wurde auch über die Kosten des Wahlkampfes geredet. Mit dem geringsten Betrag kommt Kirsten Cortez aus, ihr Wahlkampf kostet 6000 Euro, er wird von der FDP, von Spenden und aus der eigenen Tasche finanziert. Ähnlich sieht es bei Claudia Beck aus, die 7000 Euro Kosten angab, die ähnlich getragen werden. Marion Jost und Peter Demmer gaben jeweils 20 000 Euro an, die ebenfalls durch die jeweiligen Parteien, Spenden und durch eigene Mittel finanziert werden.
Natürlich hatten auch die Besucher Möglichkeiten Fragen zu stellen. Am internationalen Frauentag war es nicht verwunderlich, dass die Frage aufkam, was sich unter weiblicher Führung im Rathaus ändern werde. Kirsten Cortez meinte, man werde besser schlichten können als Männer, dazu seien Frauen besser geeignet. Claudia Beck meinte, dass unter weiblicher Führung nicht alles besser werde, aber sie würde darauf hinwirken, dass Frauen in der Verwaltung gefördert würden und auch Spitzenpositionen erreichen können. Marion Jost erklärte, in Hinsicht auf Frauenarbeit sei die Stadt Saarlouis bereits gut aufgestellt, denn hier werde die ausgeübte Stelle bezahlt und nicht die Person. Peter Demmer betonte, er arbeite seit vielen Jahren mit Frauen zusammen und habe nie ein Problem damit gehabt.

Jetzt sind die Stadtteile dran

Ein weiterer Fragenkomplex beschäftigte sich mit dem Thema Soziale Stadt. Claudia Beck betonte als neue Oberbürgermeisterin würde sie sich für ein Umdenken im Wohnungsbau einsetzen und einen nachhaltigen ökologischen Umbau forcieren, der sich auch auf die Stadtteile erstrecken müsse. Die Ortskerne dürften nicht veröden. In diese Richtung gehen auch die Gedanken von Kirsten Cortez, der Bau teurer „Luxuswohnungen“ müsse ein Ende haben, bezahlbarer Wohnraum müsse verstärkt werden, damit sich auch Familien mit Kindern ein soziales Leben leisten können. Die Stadtteile müssen nach ihrer Auffassung stärker berücksichtigt werden. Peter Demmer erklärte, die Innenstadt sei in den letzten Jahren enorm entwickelt worden, jetzt seien die Stadtteile „dran“. Für den Marktplatz in Roden oder das Gelände um die Kirche in Fraulautern seien erste Schritte in die Wege geleitet, die jetzt fortgeführt werden müssten. Wichtig sei auch ein städtisches Verkehrswegekonzept, der den Zuwachs an Schwerverkehr bremse. Es sei sinnvoller die unsinnige PKW Maut zu stoppen und stattdessen die LKW Maut zu forcieren, um damit zu verhindern, dass sich immer mehr Schwerverkehr in innerstädtische Bereiche und Straßenzüge verlagerten. Die frühere Bankerin Marion Jost hob hervor, dass bei steigenden Zinsen mit hohen Krediten finanzierte Wohnungen zu Problemen werden können und sich dann eine „Immobilienblase“ entwickeln könne. Grundsätzlich benötige die Stadt weitergehende Bebauungspläne, anders als beim Astragelände, wo die Pläne zu spät geändert worden seien. Die Stadtverwaltung habe für diese Aufgabe genügend Potential.

Kirsten Cortez forderte eine Reduzierung der Gewerbesteuer, damit die Stadt für ansiedlungswillige Unternehmen interessanter werde. Dahingegen vertrat Marion Jost die Auffassung, die Gewerbesteuereinahmen seien nicht im Sinkflug, weil sie zu hoch seien, sondern weil große Unternehmen in der Lage seien, ihre Steuer „herunter zu rechnen“ und keine Gewerbesteuer zahlten. Auch Peter Demmer vertrat die Auffassung, dass die Gewerbesteuer in Saarlouis moderat sei. Das Problem seien die Steuerschlupflöcher, die geschlossen werden müssten. Die Hoffnungen der Stadt fußten auf der Entwicklung am Lisdorfer Berg, von der man in absehbarer Zeit Steuereinnahmen erwarte.
Nächstes Thema: Kultur. Sie liegt allen vier Bewerberinnen und Bewerber am Herzen. „Kunst und Kultur liegen mir sehr am Herzen“, sagte Cortez. Die Neugestaltung des Theaters am Ring sei exzellent gelungen. Jetzt gelte es das Haus mit mehr Leben zu füllen. Als Beispiel nannte sie ein großes Tanzfestival. Peter Demmer meinte, er sei zwar kein großer Kulturfreak, meine aber dass Kunst und Kultur in einer Stadt wie Saarlouis gefördert werden müsse. In jedem Fall müsse die Festungsanlage weiter ausgebaut werden, denn sie sei Grundlage der Stadtgeschichte. Claudia Beck sieht gute kulturelle Ansätze in Saarlouis, die es weiter zu entwickeln gelte.
Auch in Fragen des Bundeswehrstandortes Saarlouis gab es keine auseinandergehenden Meinungen, eben so wenig wie in Fragen des Sports. Auch dabei waren alle der Meinung, dass die Förderung aufrecht erhalten werden müsse. Schlussfrage des Moderatoren –Duos am Schluss der Kandidatenkür „Wer wird’s denn?“ Antwort unisono von allen „Ich erreiche die Stichwahl, natürlich“. Was aber nicht geht. Spannend wird’s also jedenfalls.

Fazit

Alle vier, die Roland Henz in seinem Amt beerben möchten, haben bei ihren zahlreichen Hausbesuchen festgestellt, dass das Interesse an der Politik gestiegen ist. Dies ist auch daraus zu schließen, dass das Vereinshaus bis zum letzten Platz gefüllt war und man den Ausführungen aufmerksam folgte. Mehr denn je wird aber die Oberbürgermeisterwahl in Saarlouis eine Persönlichkeitswahl sein, denn in der Sache liegen die drei Bewerberinnen und der eine Bewerber nicht weit auseinander.