Meinung – Was geschieht, wenn die GroKo scheitert?

 

Noch drei Tage bis zur Hessenwahl – die Nerven liegen fühlbar blank bei der Union und bei den Sozis. Manche sehen das Ende der Groko, nicht wenige wünschen es sogar und versuchen es herbeizureden. Die Gegner, die von Anfang an gegen die Große Koalition zu Felde zogen, tun dies allemal. Viele neutrale Bürger fragen sich allerdings, warum eigentlich?

Eine ganze Reihe der Ziele, die sich die Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD gesetzt hatten sind verhältnismäßig schnell umgesetzt worden – nur kaum einer weiß es. Das liegt zum großen Teil daran, dass auf den Nebenkriegsschauplätzen mit viel Theaterdonner gerungen wird. Da ist zum einen ein alternder bayrische Löwe, der bei seinem heimatlichen Rudel zahnlos geworden ist und deshalb außerhalb beweisen möchte, dass ohne ihn doch nichts geht. Irgendwo möchte er – so steht es zu vermuten – in den Geschichtsbüchern nicht im Schatten des bayrischen Großlöwens Franz Josef stehen. Es liegt auch daran, dass Angela Merkel in der letzten Phase ihrer Kanzlerschaft steht und etliche Politiker sich in Stellung bringen wollen, koste es, was es wolle,

Und da ist die einst große sozialdemokratische Partei, der die Wähler davonlaufen. Woran liegt das? Dafür gibt es sicher viele Gründe. Da sind die Themen, die davongelaufen sind. Einst war die SPD die Partei der „Malocher“, die Partei, die die Kumpels vertreten hat. Zu spät hat sie bemerkt, dass es von den Kumpels von einst nicht mehr so viele gibt, dass aus ihnen die Facharbeiter von heute geworden sind, die ganz andere Interessen haben als die früheren Malocher. Natürlich gibt es immer noch viele Menschen in unserem Land, denen es nicht so gut geht, aber das ist ein anderer Menschenschlag. Menschen, die wegen nicht ausreichender Bildung nicht Facharbeiter wurden, Menschen, deren Arbeitsplätze in den klassischen Malocherbereichen Stahl, Kohle, Bau verlorengingen und die in den sich entwickelnden Arbeitsplätzen keinen Platz fanden. Kleine Selbstständige, die wegen fehlender Unterstützung scheiterten und ins Bodenlose fielen. Kranke Menschen, die nach eineinhalb Jahren ausgesteuert wurden. Kurz Menschen, die Zukunftsangst hatten und es werden immer mehr davon, wurden leichte Beute von sich laut gebärdenden Politdarstellern, die behaupten alles besser machen zu können, aber kein richtiges, greifbares oder nachvollziehbares Konzept vorlegen können. Es gab in der Geschichte immer wieder Phasen, in denen es Populisten gleich welcher Couleur schafften, gerade die Menschen, die in Not sind oder Zukunftsangst haben, um sich zu scharen, um diese dann, wenn sie die „Macht“ errungen hatten erst richtig ins Unglück zu stürzen.

Viele dieser Populisten sehen nicht, dass die Welt sich verändert hat. Das wir heute nicht vor, sondern mitten in einer der größten Völkerwanderungen der Geschichte stehen, weil die Unterschiede zwischen den wohlhabenden Ländern, die obendrein die notleidenden Völker ausgebeutet haben, zu groß geworden sind. Die Armen dieser Erde möchten nicht verhungern und verdursten, sondern sie möchten etwas ab haben von den Kuchen der Reichen, Wer kann es ihnen verdenken?

Natürlich können die wohlhabenden Länder nicht alle aufnehmen, die da anstehen. Aber Sie können, sie müssen sogar Sorge dafür tragen , dass die Wanderbewegungen dort gestoppt werden, wo sie ihren Ursprung haben. Und das geht nur, wenn man den Menschen eine Perspektive gibt, die ihnen Chancen in ihrer Heimat eröffnet. Aber was hat das alles mit der Hessenwahl zu tun?. Richtig, nichts!

Aber es ist die lange ersehnte Gelegenheit, die verhasste Angela Merkel zu stürzen, zu stürzen weil sie erfolgreich war und Deutschland heute wieder führende Wirtschaftsnation in Europa ist und zugleich weil sie für die Populisten dieser Welt ein rotes Tuch ist, steht sie doch für Demokratie und Freiheit, in vielen Ländern noch viel mehr als in Deutschland. Nicht umsonst bezeichnete Barack Obama sie als seine wichtigste Freundin. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass Obamas Nachfolger ihr nicht einmal die Hand reichen wollte.

Aber nicht Angela Merkel steht zur Wahl. Die Kanzlerin respektive der Kanzler wird vom Deutschen Bundestag gewählt und nicht vom hessischen Landtag, das scheinen viele zu vergessen. Bei der Wahl eines Bundeslandes wird über das Geschick eben dieses Bundeslandes abgestimmt. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Parteien im Bundestag oder ein Teil dieser Parteien mit der Arbeit der Regierungschefin oder des Regierungschefs nicht einverstanden sind, können sie ein Misstrauensvotum einbringen. Dies ist verbunden mit einem andern Kandidaten für dieses Amt. Wenn das Votum von einem Erfolg gekrönt wird, hat das Land einen neuen Kanzler oder Kanzlerin. Der Bundespräsident müsste den Gewinner oder die Gewinnerin vereidigen und dieser eine neue Regierung bilden. Es steht kaum zu erwarten, dass sich eine solche Konstellation derzeit entwickeln könnte.

Eine andere Möglichkeit wäre das Stellen der Vertrauensfrage. Würde das Parlament der Kanzlerin nicht das Vertrauen aussprechen, gäbe es wiederum zwei Möglichkeiten entweder eine Minderheitsregierung bei der die Kanzlerin sich dann bei allen Entscheidungen eine Mehrheit suchen müsste, was ungemein schwierig sein dürfte. Unter Umständen kämen dann Entscheidungen zustande, deren Mehrheit nur die AfD gewährleistet wäre. Das will aber kaum jemand – außer denen von der AfD, die frohlocken könnten ohne uns geht nichts, wie einst die NSDAP. Daraus resultierend Neuwahlen. Und was wäre hier das Ergebnis? CDU und SPD noch schwächer als derzeit, die AfD stärker, die Grünen etwas stärker, die FDP und die Linken etwa ähnlich wie bei der letzten Wahl. Welche Regierung könnte man jetzt bilden? Na? Das Ei des Kolumbus gefunden?

Wenn dann eine Koalition aus CDU/CSU,FDP, Grünen und womöglich – wenn auch fast undenkbar – den Linken zustande käme, könnte sich die SPD in der Opposition regenerieren? Das tun, was sie in Bayern nie schaffte? Oder das erreichen, was sie in der Zeit der letzten schwarz-gelben Koalition nicht schaffte? Es sei daran erinnert, was Gerhard Schröders Vasalle Franz Müntefering einst sagte „Opposition ist Sch…“! Denn in der Opposition kann man nichts gestalten. Und damit hatte er nicht unrecht, wenn auch dieses Zweigespann sicher einiges mit dem Niedergang der SPD zu tun hat.

Noch einmal zurück zu der Wahl in Hessen. Der Wähler in Hessen steht vor der Wahl ob er für die beste Lösung für sein Bundesland abstimmt oder ob er für eine Krise sorgt, wie sie Bundesrepublik noch nie erlebt hat.(HJR)

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