Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte für ein zum Strukturstärkungsgesetz in den Kohleregionen

Zu den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz in den Kohleregionen Deutschlands erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans:

„Ich freue mich, dass unser beharrliches Werben in Berlin dazu geführt hat, dass auch unsere berechtigten saarländischen Interessen im vorliegenden Gesetzentwurf dem Grunde nach berücksichtigt wurden. Ob allerdings die bisher zugesagte 1 Mrd. Euro-Hilfe ausreicht, um alle negativen strukturel-len Auswirkungen in den im Gesetz genannten Steinkohleländern ange-messen auszugleichen, muss sich in der Umsetzung noch zeigen. Die saar-ländische Landesregierung ist jedenfalls gut vorbereitet, um die zugesagten finanziellen Mittel rasch in konkrete Projekte fließen zu lassen. Auf dem weiteren Weg zur Modernisierung des Landes ist der heutige Beschluss der Bundesregierung eine erste wichtige Etappe. Die Landesregierung wird das weitere Verfahren eng begleiten.“

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