Meinung: Wird Autofahren oder Heizen für viele unbezahlbar?

Eine wirksame Verteuerung von CO2 bringt vor allem Geld in die Kassen der Finanzminister. Die Schraube soll bekanntlich bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einsetzen. Heizöl gehören ebenfalls zu den Produkten, die Kohlendioxid erzeugen. Ebenso erzeugt Kohle oder auch Holz bei der Verbrennung Kohlendioxid. Wie es sich abzeichnet soll wieder einmal der Verbraucher bezahlen, indem die Steuerschraube angezogen wird – der einfachste Weg, der von Umweltministerin Schulze (SPD) empfohlen wird. Begründung: der Verbraucher verursacht CO 2 durch die Nutzung. Aber hat denn der Verbraucher wirklich eine Alternative? Mit der Wunderwaffe, den noch nicht ausgereiften E Mobilen, die noch dazu „schweineteuer“ sind? Und darüber hinaus ein nur unzureichendes Versorgungsnetz haben. Und was ist mit Verbrauchern, die häufiger Fahrten ins Ausland zurücklegen müssen? Dazu Werkstätten, die nicht (ausreichend) darauf vorbereitet sind, vor allem die freien Werkstätten. Sollen diese ihre Existenzgrundlage verlieren, denn die Bearbeitung E-Mobilen erfordert eine Vielzahl neuer Geräte und entsprechendes Fachpersonal. Beides kostet Geld. Wer bezahlt hier die Zeche?

Klar ist, dass sich die Hauptverursacher, die USA und auch China vor vielerlei Maßnahmen drücken wollen, denn dort weiß man, dass dadurch die heimische Wirtschaft empfindlich gestört wird – und dass eine solche Entscheidung zumindest in den USA Wählerstimmen kosten würde. In Europa allerdings auch, das rechte Lager wird sich freuen, denn das gibt dann wieder ein enormes Wählerpotential. Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Braunkohleländern werden bei den kommenden Wahlen vermutlich eine erste Quittung abliefern. Möglicherweise wird dann der eine oder andere erkennen, dass die Kotaus vor den Gretas unserer Gesellschaft vielleicht doch ein Schuss in den Ofen sind, denn Greta ist ein16jähriger Teenager und nicht der neue Messias. Wobei der Hinweis auf das Alter kein Vorwurf ist, sondern lediglich die Feststellung, dass eine 16jährige wohl nicht die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Erde kennt und auch nicht kennen kann.

Es ist sicher richtig und wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die den CO2 Ausstoß mindern. Aber muss es immer das schwächste Glied in der Kette sein, der Verbraucher, der die Zeche bezahlt? Wie sollen das die Menschen, die ohnehin einen schmalen Geldbeutel haben, stemmen? Sollen diese dann beispielsweise auf ihr Auto verzichten und sich noch stärker abhängig machen? Nicht mehr frei entscheiden können, wann sie sich wohin bewegen? Weil sie sich kein Auto mehr leisten können? Arztbesuche in der nächsten Stadt unterlassen, weil in ihrer kleineren Wohngemeinde kein Facharzt niedergelassen ist? Notwendige Behandlungen wie Krankengymnastik o.ä. nicht mehr verordnet bekommen, aus dem gleichen Grund. Dürfen Sie nicht mehr am kulturellen Leben teilnehmen? All dies, weil sie sich kein Auto mehr leisten können und der ÖPNV nicht existiert und auch niemals im ausreichenden Maß existieren wird, einfach weil er sich nicht rechnen kann. Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt nicht in Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Köln usw., sondern auf dem „flachen Land“, das sollten die planenden Großstädter niemals vergessen.

Sollen sie im Winter in einer ungeheizten Wohnung sitzen, weil sie sich keine Brennstoffe leisten können und weil sie die Einrichtungen wie Fernwärme, Stromerzeuger o.ä. sie nicht mehr versorgen, weil es offene Rechnungen gibt, die nicht beglichen werden können, weil die Mittel dafür fehlen? Es gibt heute schon hunderttausende, denen Stadtwerke und andere Stromerzeuger die Leistungen sperren wegen offener Rechnungen. Diese Zahl würde weiter steigen, wenn die Kosten explodieren und das würden sie ohne Zweifel.

Eine wie auch immer geartete Klimaprämie, Zuschuss oder wíe auch immer man es nennen mag, die nebulös in den Raum gestellt ist, wird die Mehrkosten nicht auffangen können. Das Argument, dass damit die gehorsamen Wenigverbraucher am Ende sogar noch zu den Gewinnern zählen können, erinnert an den schönen Satz „Gib dem Affen Zucker“, sprich es ist Belohnung für Wohlverhalten. Es stimmt einfach am Ende nicht, denn wenn der Heizölpreis um 25 % steigt, ergeben sich dadurch in einem kleinen Einfamilienhaus oder einer 4 Zimmerwohnung Mehrkosten von etwa 400 Euro. Wenn der Benzinpreis ebenfalls um 25 % stiege, also bei rund 1,70 € läge würde das bei einer Fahrleistung von 10 000 km/Jahr ebenfalls rd. 350€ Mehrkosten bedeuten. Angedacht ist eine Klimaprämie von etwa 100 Euro. Was ist mit der Differenz? Die Mehrkosten würden die Verbraucher mit einem etwas höheren Einkommen wie etwa Minister oder Abgeordnete nicht schmerzen, was ist aber mit den Geringverdienern, der Klientel, um die sich früher die Partei um Willy Brandt kümmerte, an den man sich plötzlich wieder gerne erinnert.

Es ist kein Geheimnis, dass die sprudelnden Steuereinnahmen im Sinkflug begriffen sind. Gerade ein Exportland wie Deutschland bekommt die Knute aus den USA deutlich zu spüren. Und da wird sich die Uhr auch nicht gewaltig zurückdrehen lassen, wenn der Stuhl im weißen Haus anders besetzt wird, vor allem nicht kurzfristig. Wenn aber bei uns die Steuereinnahmen sinken, wird sich der Finanzminister beispielsweise durch neue, andere Steuereinnahmen schadlos halten wollen. Gleichzeitig werden dann aber auch aufgrund geringerer Steuereinnahmen, Bürger mit geringerem Einkommen nicht im dann erforderlichen Umfang unterstützt werden können.

Vor nicht allzu langer Zeit, vor der letzten Bundestagswahl etwa haben manche Parteien davon geredet, eine „Reichen“steuer einzuführen auf höhere Einkommen, das wurde nach der Wahl wieder vergessen. Wie wäre es jetzt mit einer „Luxus“steuer, etwa auf die Riesenpötte von Kreuzfahrtschiffen, die nicht nur die Umwelt verpesten mit ihren schwimmenden Kleinstädten, sondern auch Hafenstädte in Angst und Schrecken versetzen. Oder mit einer Kerosinsteuer, vielleicht würden dann zahlreiche unnötige Flüge eingespart, vor allem auf Strecken, auf denen man incl. Ein- und Aus- Checken kaum Zeit gegenüber Bahnfahrten spart. Wobei man gleichzeitig den Preis für Bahnfahrten reduzieren müsste, was die Bahn aber durch dann steigende Nutzerzahlen auffangen könnte. Außerdem würde man dadurch auch das Ablassen von Treibstoff aus Flugzeugen vor der Landung einsparen und auch neben dem Spareffekt auch sicher etwas für die Umwelt tun.

Alles schönreden hilft nichts, sinnvolle Maßnahmen sind sicher richtig. Steuererhöhungen gehören ebenso sicher nicht zu diesen sinnvollen Maßnahmen. Zwang ausüben ist sicher niemals das richtige Mittel, denn bekanntlich erzeugt jede Gewalt eine Gegengewalt, gleichgültig auf welcher Ebene.
Und wenn diese sich in Wählerstimmen ausdrückt.

Print Friendly, PDF & Email