Schwerer Schlag für das Saarland. Truppenstärke wird halbiert

Saarlouis/Lebach/Merzig. In weiten Kreisen haben die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums im Zusammenhang mit den Standortschließungen ausgelöst. Aus dem Saarland werden über 50 % der Soldatinnen und Soldaten abgezogen, der Standort Saarlouis wird praktisch geschlossen. Dazu hat es eine Reihe von Presseerklärungen und Stellungnahmen gegeben, die wir auszugsweise nachfolgend veröffentlichen:

SPD Landeschef Heiko Maas: Katastrophal für’s Land

Heiko MaasHeiko Maas nannte die aktuellen Entscheidungen von Verteidigungsminister de Maizière katastrophal für das Saarland und ein Fiasko für die Ministerpräsidentin und ihre Jamaika-Regierung. Die Entscheidung 1350 Stellen im Saarland zu streichen bedeute, dass die Bundeswehrpräsenz im Saarland mehr als halbiert werde. Damit sei das Saarland am härtesten vom Stellenabbau und von Standortschließungen betroffen. In keinem anderen Bundesland werde die Bundeswehrpräsenz so zusammengestrichen wie im Saarland.
Die Aussage der Ministerpräsidentin, die Entscheidungen seien ein Erfolg der Verhandlungen der Landesregierung, bezeichnete Maas als blanken Hohn. Bundesländern, denen es deutlich besser gehe, würden weit weniger „geschröpft“. Der SPD Landeschef forderte die Landesregierung auf, sich nicht mit dieser „Abzugsorgie“ abzufinden und mit dem Bundesverteidigungsminister nach zu verhandeln.

Ottmar Schreiner (MDB): Schwerer Schlag für das Saarland

Der langjährige SPD Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner erklärte: „Die Stationierungsdichte, die die Anzahl der Dienstposten pro 1000 Einwohner angibt, ist deutschlandweit im Saarland am stärksten reduziert worden. Der Bundeswehrstandort Saarlouis wird faktisch aufgegeben, der Brigadestab nach Lebach verlegt. Insgesamt werden in Saarlouis 700 Dienststellen gestrichen, lediglich das Landeskommando mit 40 Stellen bleibt erhalten. Merzig bleibt als Standort erhalten und kommt hinsichtlich der der Personalstärke relativ ungeschoren davon. Lebach wird aus militärischer Sicht aufgewertet, da hier der Brigadestab stationiert werden soll, ebenso wie das „Karrierecenter der Bundeswehr“, des Nachfolgers des Kreiswehrersatzamtes. Gleichzeitig wird allerdings die Truppenstärke um die Hälfte reduziert.
Schreiner betonte „Die Auflösung des Standortes Saarlouis ist unter keinen Umständen hinnehmbar, weil diese Entscheidung die historische Bedeutung der Garnisonstadt Saarlouis vernachlässigt und auf der anderen Seite die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter verhöhnt“.

SPD-Landratskandidat Patrik Lauer: Katastrophaler Schlag für die Region

Saarlouis. Als „katastrophalen Schlag für die Kreisstadt Saarlouis und die Gesamte Region“ hat SPD Landratskandidat Patrik Lauer die von Verteidigungsminister de Maizière verkündete Schließung des Standortes Saarlouis und die Reduzierung der Dienstpostenstärke Patrik_Lauer-bbei der Saarland-Brigade um über 1300 Stellen bezeichnet. Die Erhaltung der der Standorte Merzig und Lebach mit reduzierten Personalstärken seien dabei nicht mehr als eine „Art Trostpflaster“ und kaschiere das ganze Ausmaß des Dilemmas. Insbesondere der Wegfall der gut 1300 Arbeitsplätze (das ist die Hälfte der bisherigen Stärke) bei der Saarland-Brigade in Saarlouis und Lebach sei angesichts der Bedeutung der Bundeswehr für die Wirtschaftsregion Landkreis Saarlouis ein „regelrechter Tiefschlag“. Die überproportionale Reduzierung offenbare angesichts der sowieso schon großen Unterrepräsentanz von Bundeseinrichtungen im Land, die Schwäche der Landesregierung in Berlin. „Das Saarland hat immer zur Bundeswehr und ihren Soldaten gestanden, jetzt lässt uns der Bund im Stich, die Städte Saarlouis und Lebach und der gesamte Landkreis sind die Verlierer dieser Reform. Das ist mehr als enttäuschend“, betonte Patrik Lauer. Er kündigte an, dass er im Fall seiner Wahl zum Landrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Saarlouis, Roland Henz, die Abmilderung des enormen wirtschaftlichen Schadens für die beiden Städte und den Kreis zur „Chefsache“ erklären werde.

Oberbürgermeister Dr. Lauer begrüßt Erhalt des Bundeswehrstandortes Merzig

Alfons Lauer5911Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer begrüßte die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, den Bundeswehrstandort Merzig von der Strukturreform weitgehend zu verschonen. Lauer hatte im Vorfeld der Entscheidung vor etwa vier Wochen in einem Schreiben an den Verteidigungsminister auf die wirtschaftliche Bedeutung des Bundeswehrstandortes für die Kreisstadt Merzig hingewiesen. Angesichts dieser für Merzig positiven Entscheidung spendete Lauer den Soldatinnen und Soldaten auf der Ell spontan 300 Liter Bier. Als Symbol für die enge Verbundenheit zwischen der Kreisstadt Merzig und der Bundeswehr überreichte er Oberstleutnant Martin Heiden eine Fahne mit dem Merziger Stadtwappen.

Oberbürgermeister Roland Henz: Unfassbar

Als unfassbar bezeichnete Oberbürgermeister Roland Henz die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. Saarlouis sei vor 330 Jahren durch Louis XIV. als Festungs- und Garnisonsstadt gegründet worden und habe eine jahrhundertealte Tradition als Garnisonsstadt. Er will jedoch nicht aufgeben und erneut in Verhandlungen eintreten. Für den Fall, dass diese Verhandlungen erfolglos bleiben sollten, forderte er massive Unterstützung bei der Bewältigung der durch die Schließung entstehenden wirtschaftlichen Probleme.

JU-Stadtverband Saarlouis: ein schwarzer Tag für Saarlouis

Marc Speicher, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union Saarlouis erklärte „das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der Stadt Saarlouis, die mit dieser Entscheidung eines wesentlichen Teils seiner Identität beraubt werde. Für Saarlouis als geborener Garnisonsstadt sei dies der Verlust eines wesentlichen Teils der Gründungsidentität der Stadt.
„Die Stadt Saarlouis trägt damit die Lasten der Bundeswehrreform für das gesamte Saarland praktisch alleine. Daher ist auch das Land gefordert, Saarlouis bei der Bewältigung der Folgen der Entscheidung, die eine historische Zäsur darstellt, zu unterstützen“, forderte Speicher weiter. Denkbar wäre beispielsweise eine Nebenstelle einer saarländischen Hochschule oder ein Studentenwohnheim auf dem bisherigen Kasernengelände.

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