FDP Chef Luksic: Chancen der Digitalisierung nutzen
Auch die FDP hatte zu ihrem traditionellen politischen Aschermittwoch in den Dillinger Lokschuppen eingeladen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Chancen der Digitalisierung für das Saarland“.
Dieses Thema nahm dann auch der Landesvorsitzende der saarländischen FDP, Bundestagsabgeordneter Oliver Luksic auf, der Digitalisierung und Bildung als Chance für den Industriestandort Saar bezeichnete. Auf diesem Gebiet geschehe allerdings eindeutig zu wenig. Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwarte er, dass er seinen Wahlkreis Saarlouis in Berlin mit seinem ganzen Gewicht vertrete, auch mit Blick auf die Stahlindustrie und die Automobilbranche.
Natürlich standen auch die Ereignisse in Thüringen auf dem Programm. Die Geschehnisse um die Wahl des Ministerpräsidenten bezeichnete er als ein Debakel. Er sagte „ Die FDP muss mit der diesbezüglichen Kritik leben können, aber diese muss auch maßvoll sein“. Die FDP allerdings an den rechten Rand der Republik zu stellen, sei unverschämt. Ebenso sei es zu dick aufgetragen, wenn man die Verfassungstreue der Liberalen in Frage stelle.
Die Grünen fordern klare Kante gegen rechts und attackieren SPD Minister
Gut 150 Zuschauer nahmen am politischen Aschermittwoch der Grünen teil, die in das Theater am Ring in Saarlouis eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der Reden Aussagen zum Rechtsextremismus. Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Tina Schöpfer sagte: „ Die Ereignisse von Hanau zeigen: aus Worten werden Taten. Wir brauchen eine klare Kante gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“. Der Hetze der AfD müsse man deutlich entgegentreten. Auch der Co-Vorsitzende der saarländischen Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel forderte eine politische Brandmauer nach rechts. Es gehe nicht mehr um den politischen Wettstreit um die richtigen Ideen. „Mittlerweile“, so sagte Markus Tressel, „geht es um das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, das von den Rechtspopulisten vehement und in zerstörerischer Absicht angegriffen wird.
Auch der Klimawandel war ein Thema. Hier hagelte es Angriffe auf die SPD Minister in der Landesregierung. Wirtschafts- und Vekehrsministerin Anke Rehlinger nannte Tressel mit Blick auf die Verkehrswende Stillstandsministerin, während er Umweltminister Reinhold Jost mit Blick auf den Klimaschutz Verhinderungsminister nannte.
Die Linke: Thomas Lutze fordert landeseigene Krankenhausgesellschaft
Der saarländische Chef der Linken, Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze attackierte beim Aschermittwochstreffen seiner Partei im Wadgasser Abteihof nicht nur die Politik, sondern auch die Automobilbranche, der er vorwarf, den Umstieg auf nachhaltige Fahrzeuge verpasst zu haben. Darauf sei auch der Stellenabbau bei Ford und anderen Unternehmen aus der Zulieferbranche zurückzuführen, die nicht in der Lage gewesen seien, sich auf sich verändernde Mobilitätswünsche einzustellen. Mit einem Schwenk auf die Politik warf er einen Blick auf den anstehenden kostenlosen ÖPNV in Luxemburg. Anschließend arbeitete er sich an den Themen soziale Sicherheit und Pflege ab. Mit Blick auf die bereits geschlossenen Marienhaus-Kliniken und auf die im Raum stehende Schließung der Marienhaus Klinik Ottweiler rief er zu der Gründung einer landeseigenen Krankenhausgesellschaft auf.
Gegen die Angriffe auf die Linke setzte er sich zur Wehr und sagte „Die Linke ist ein Pfeiler der Demokratie und hat das Grundgesetz häufig die Angriffe der selbsternannten „Mitte“ im Bundestag verteidigt. Die terroristischen Anschläge in Halle, Hanau und Kassel zeigten auf, dass der Rechtsextremismus die eigentliche Gefahr in der und für die Bundesrepublik sei. Im gleichen Atemzug stellte er sich anerkennend vor den Gewerkschaftschef der Saarländischen Polizei, David Maaß, gegen den Ermittlungen eingeleitet worden seien, weil er sich auf Facebook öffentlich gegen die AfD und ihre rechtsextreme Politik geäußert hatte.
