Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling werden am 29. und 30. Juni an der 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Rostock teilnehmen. Abgestimmt wird unter anderem über drei Anträge, die das Saarland federführend eingebracht hatte.
Zum einen hat das Saarland die Einführung von sogenannten Blankoverordnungen für Physio-, Ergotherapeuten und Logopäden eingebracht. Dieser Vorschlag stieß schon im Vorfeld der Konferenz auf breite Zustimmung und wurde bereits in einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eingearbeitet. „Unser Vorhaben ist es, nun gemeinsam mit Rheinland Pfalz eine Modellregion zu schaffen, in der nach bereits bestehender ärztlicher Untersuchung und Therapieempfehlung Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden eine Blankoverordnung erhalten und entscheiden, wie viele Behandlungseinheiten zur Behandlung und Gesundung notwendig sind. Damit wollen wir erfolgreich Neuland betreten“, sagte Bachmann. Sie fügte hinzu „Weiterhin haben wir einen Antrag dahingehend formuliert, dass das Berufsbild des Osteopathen eine bundesgesetzliche Regelung erfährt. Dies halten wir für dringend erforderlich. Patienten wissen oftmals nicht, welche Ausbildung ihr Osteopath aufweist. Hier bedarf es einer Rechtsgrundlage, welche Qualifikation und welche Ausbildung ein Osteopath in Deutschland durchlaufen muss“. Nach der aktuellen Rechtsgrundlage darf die Osteopathie nur mit Heilpraktiker-Erlaubnis praktiziert werden.
Daneben hat das Saarland federführend einen Antrag eingebracht, der die Ausschlusskriterien bei der Blutspende neu regeln soll. Ziel ist die Aufhebung des generellen Ausschlusses von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende „Oberster Grundsatz bei der Blutspende ist und muss der Infektionsschutz für Empfänger von Blut und Blutprodukten bleiben“, sagte die Ministerin.
Die saarländische Landesregierung ist zudem Mitantragsteller bei sieben weiteren Anträgen, die auf der Gesundheitsministerkonferenz verhandelt werden.