Der Fokus soll auf den Menschen in den Stadtteilen liegen

Oberbürgermeister Peter Demmer lud zu seinem ersten Neujahrsempfang

Saarlouis. Gut besucht war der Neujahrsempfang der Stadt Saarlouis im Festsaal des Theaters am Ring. Zum Neujahrsempfang des neuen Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer kamen neben Umweltminister Reinhold Jost, der direkt aus Berlin angereist kam, Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke, mehrere Landtagsabgeordnete wie Petra Berg (SPD), Raphael Schäfer(CDU), Marc Speicher (CDU), die neue französische Honorarkonsulin Myriam Bouchon, der luxemburgische Honorarkonsul Prof. Leo Petry, zahlreiche Vertreter der Organisationen, Verbände und Vereine der Stadt, der Bundeswehr und der Hilfsdienste. Stark vertreten war die Polizei mit ihrer Führungsspitze Christian Zimmer und Martin Hoffmann – Peter Demmer hatte die gesamte Polizeiinspektion eingeladen. Nicht etwa weil Störungen befürchtet worden waren, sondern weil der neue Verwaltungschef seinen ehemaligen Kollegen, mit denen er 39 Jahre lang zusammengearbeitet hatte, danken wollte und weil er ein Zeichen setzen wollte, auch indem er ihnen die Botschaft mitgab „Ihr werdet in mir immer einen Verfechter eurer Interessen und einen Fürsprecher haben“.

Ein Blick zurück

Oberbürgermeister Peter Demmer beim Neujahrsempfang 2018Zu Beginn seiner Ausführungen ging Peter Demmer auf die „enorme“ Entwicklung der Stadt Saarlouis während der letzten Jahre ein. Vorausschauendes Handeln und mutige Investitionen an den richtigen Stellen seien die Grundlagen für das gewesen, was die Stadt heute ausmache. Klug sei die Rückbesinnung auf das Kulturerbe mit der Freilegung des Ravelin V gewesen. Die Festung im Stadtgarten und die Vaubaninsel seien zu einem wichtigen Teil der städtischen Identität geworden. Eine pulsierende Altstadt, ein Kleiner Markt voller Leben, die Fußgängerzone in der Französischen Straße, die Umgestaltung der Deutschen Straße und anderes mehr schlage sich in einer steigenden Zahl an Touristen nieder. Auch die Wirtschaft entwickle ausgesprochen positiv. Auf dem Lisdorfer Berg, dem größten Gewerbegebiet das im südwestdeutschen Raum seit vielen Jahren entstanden ist, werden neue Arbeitsplätze entstehen, von deren Gewerbesteuerzahlungen die Stadt in Zukunft profitieren könne. Dadurch sei auch mit dem Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger zurechnen, deshalb müsse neuer Wohnraum geschaffen werden, zusätzlich zu bezahlbarem, sozialen Wohnraum. Dem Handel der Stadt sagte Demmer jede mögliche Unterstützung zu. Ausführlich ging er auch auf die kulturelle Entwicklung der Stadt ein – und machte an dieser Stelle einen Schwenk auf einen Menschen, dem er besonders danken wollte: auf den vor wenigen Monaten verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeister Roland Henz, der die Entwicklung der Stadt unermüdlich vorangetrieben habe.

Blick in die Zukunft

Mit dem Zitat eines Satzes von Albert Schweitzer „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“, leitete Peter Demmer seinen Ausblick auf die kommende Zeit ein. Der Fokus soll sich auf die Menschen in den Stadtteilen richten – das war ja bekanntlich bereits eine seiner Aussagen im Wahlkampf. In die Infrastruktur wie Straßen, Gehwege oder Kanäle soll genau so investiert werden wie in lebendige Ortszentren, in Schulen und KiTas. Eine Möglichkeit zur Aufwertung der Stadtteile biete das Programm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung. Dort seien bekanntlich die Stadtteile Roden und Fraulautern untergebracht und können weiterentwickelt werden. Von zentraler Bedeutung sei es, dass Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in dieses Projekt mit einbezogen wurden und sich auch zukünftig einbringen können.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Schwerlastverkehr. Demmer erklärte, er sei nicht mehr bereit den Brummis alle Wege zu öffnen In Fraulautern sei der Neubau des Ostrings in greifbare Nähe gerückt, der Neubau der B 51 an Roden vorbei sei auf den Weg gebracht. Dieser mache aber nur Sinn, wenn die B 51 alt durch Roden so zurückgebaut werde, das eine Verkehrsberuhigung eintritt. Die Ortsumgehung Roden sei aber auch untrennbar mit dem Neubau der Autobahnbrücke über die Saar verbunden. Hier gebe es Anzeichen dafür, dass mit dem Baubeginn im nächsten Jahr zu rechnen sei. Die Autobahnanschlussstellen in der Metzer Straße und in der Wallerfanger Straße seien hingegen auf Eis gelegt, weil es massive gegensätzliche Meinungen zwischen Politik und dem Landesamt für Straßenbau gebe. Grundsätzlich gelte es ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu entwickeln, und das werde auch umgehend in Angriff genommen.

Kommunale Finanzreform unabdingbar

Breiten Raum nahm Peter Demmers Beitrag über die finanzielle Situation der Kommunen ein. Im Gegensatz zu vielen anderen saarländischen Kommunen sei Saarlouis keine Sanierungsgemeinde, das habe man durch gewaltige Anstrengungen bei der Aufstellung des Haushaltes vermeiden können. Dabei sei man aber an einer Grenze angelangt. Die Vielzahl der immer weiter steigenden kommunalen Aufgaben könnten ohne entsprechendeGut besucht war der Neujahrsempfang der Stadt Saarlouis Maßnahmen nicht mehr gestemmt werden. Dies sei keinesfalls ein Problem, das nur Saarlouis betreffe, es gelte für zahlreiche andere Kommunen gleichermaßen. So habe beispielsweise Bürgermeister Hoffeld aus Merzig dieser Tage einen Brief an die Bundeskanzlerin direkt gerichtet mit der Bitte sich für Lösungsmöglichkeiten für saarländische und andere Kommunen einzusetzen. Hier seien Bund und Land in der Pflicht. Nach dem Länderfinanzausgleich müsse unabdingbar eine kommunale Finanzreform auf die Agenda, ansonsten werde den Kommunen die Handlungsfreiheit, die Luft zum Atmen genommen. Alleine seien die Kommunen nicht in der Lage „die Kurve zu kriegen“. Auch die derzeit heftig diskutierte interkommunale Zusammenarbeit ändere daran nichts.
Den Schluss seiner Ausführungen nutzte Oberbürgermeister Demmer für einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, in den Gesellschaften und beim NBS, die ihn engagiert unterstützt hätten in der ersten Phase seiner Amtszeit. Er hob hervor für die Zukunft dieser Stadt Saarlouis sei ihm nicht bange und endete mit der Wiederholung des oben erwähnten Zitates von Albert Schweitzer. Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang vom Jugendorchesters der SG Lyra Lisdord-Picard unter der Leitung von Yvonne Harig.

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