Die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in Zusammenarbeit mit dem saarländischen Städte- und Gemeindetag in Berlin SOS gefunkt und haben nach Demonstrationen an verschiedenen neuralgischen Punkten in einem Schreiben, das an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien überreicht wurde, für den Einsatz im Sinne eines Beitrages des Bundes zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden, wie vom Bundesminister der Finanzen in Aussicht gestellt, geworben
Ursache ist die Feststellung, dass die saarländischen Kommunen mit der deutschlandweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung belastet sind, größtenteils nicht selbst verschuldet. Es wird betont, dass ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland nach den eigenen Kraftanstrengungen des Saarlandes und seiner Kommunen im Rahmen des Saarlandpaktes, die Ablösung der verbleibenden Altschulden durch den Bund sei. Ohne diesen Schritt könne das Saarland, das als Energie- und Industrieland über Jahrzehnte seinen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Bundesrepublik erbracht hat, seine Zukunftsfähigkeit nicht wiedererlangen und drohe im Wettbewerb der Regionen abgehängt zu werden. Darüber hinaus stehe das Saarland aktuell erneut vor großen strukturellen Herausforderungen und massiven Umbrüchen, die bis zu 40 000 Arbeitsplätze bedrohen können.
In dem o.g. Schreiben heißt es „Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den letzten Jahren deutschlandweit, insbesondere aufgrund der guten konjunkturellen Lage, stetig verbessert. Allerdings haben nicht alle Kommunen gleichermaßen hiervon profitiert, vielmehr sind erhebliche Disparitäten hinsichtlich der Finanzausstattung, des Verschuldungsgrades und der Investitionstätigkeit festzustellen.
Städte und Gemeinden aus strukturschwachen Regionen, insbesondere aus solchen Regionen, die einen tiefgreifenden Strukturwandel erlebt haben, haben in den letzten Jahren keine nachhaltige Erholung ihrer finanziellen Lage verzeichnen können und werden im Vergleich zu Kommunen aus prosperierenden Regionen mittlerweile deutlich abgehängt. Das Saarland gehört dabei zu den „gefährdeten Regionen“, insbesondere in wirtschaftlicher und demografischer Hinsicht. Dies belegen zahlreiche Untersuchungen über die Zukunftsfähigkeit verschiedener Regionen, siehe nur die Regionalstudie 2019 des Instituts der deutschen Wirtschaft. Auch die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat sich mit dieser Problematik befasst.
Im weiteren Verlauf heißt es: Das Saarland gehört, genau wie die ostdeutschen Bundesländer, zu den „neuen Bundesländern“. Dies bedeutet, dass diese Region im äußersten Südwesten der Bundesre-publik nach deren Gründung zunächst etliche Jahre, bis Ende 1956, weder bei der Infrastrukturplanung, beispielsweise der Verkehrswege Straße und Schiene, oder bei der Verteilung von Institutionen des Bundes im Fokus stand. Auch von den Mitteln des Marshallplans, der in den Jahren von1948 bis 1952 ein wesentliches Konjunkturprogramm für Westdeutschland darstellte, konnte das Saarland nicht profitieren. Im Gegensatz zu den neueren „neuen Bundesländern“ wurde das Saarland später, bei seinem Beitritt zum Bundesgebiet in den Jahren 1957/1959 auch nicht mit einem Solidarpakt und den entsprechenden Mitteln zum Aufbau empfangen.
Auch der Strukturwandel, der in den sechziger Jahren die Kohleförderung und in den siebziger Jahren die Stahlindustrie als die Hauptwirtschaftszweige des Landes betraf, wurde nicht mit Strukturhilfen begleitet, wie dies aktuell zu Recht beim Braunkohleausstieg geschieht. Vergleichbares war auch beim endgültigen Steinkohleausstieg, der im Saarland im Jahr 2012 erfolgte, nicht zu verzeichnen.
Die Sozialausgaben, die – vor allem in Regionen, die einem starken Strukturwandel unterworfen sind – bekanntlich den größten Teil der kommunalen Ausgaben ausmachen, können nicht durch die Kommunen gesteuert werden.
Das Saarland, das jetzt um Solidarität bitte, habe diese über viele Jahre hinweg mit anderen geübt. Nach seinem Beitritt zur Bundesrepublik hat das Saarland stets solidarisch seinen Beitrag im Bundesfinanzausgleich erbracht. In den letzten 30 Jahren hat sich das Saarland – obwohl selbst Haushaltsnotlage-Land – wie alle anderen westlichen Bundesländer gleichermaßen am „Aufbau Ost“ solidarisch beteiligt. Heute bedürfe es der Solidarität anderer Bundesländer, um auch im Saarland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu erhalten.