Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag mit dem Ziel, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, nicht stattgegeben.

Das Gericht argumentiert, dass die Folgen, die die Aussetzung des Vollzugs für die vulnerablen Gruppen hätte, schwerer wiegen, als die Einschränkungen der Durchsetzung der Impfpflicht für ungeimpftes medizinisches Personal.
Zu den Problemen der Durchsetzung der Impfpflicht hat das Gericht sich hingegen nicht geäußert.
Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag auf die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt. Das Gericht argumentiert, dass die vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen und Krankenhäusern sich nur bedingt selbst gegen eine Coronainfektion schützen können, diese für sie aber schwerwiegende oder gar tödliche Folge haben könnte. Dies überwiege den Eingriff in die Rechte der ungeimpften Mitarbeitenden, welchen die Impfpflicht darstellt.

Während vulnerable Gruppen auf die Hilfe der medizinischen Einrichtungen unbedingt angewiesen sind, zwinge das Gesetz die ungeimpften Mitarbeiter nicht zu einer Impfung. Ihnen stehe es frei, den Beruf zu wechseln. Weder die ihnen daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, noch die möglichen Nebenwirkungen einer Impfung, „die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können“, reichen aus Sicht des Verfassungsgerichts, um den Vollzug des Gesetzes auszusetzen. Denn: „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“

Ab dem 16. März sollen alle Mitarbeitenden in den diesen Einrichtungen geimpft sein

Insgesamt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen.
Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Ab dem 16. März sollen alle Mitarbeitenden in den diesen Einrichtungen geimpft sein.
Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Bayern hatte angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes vorerst auszusetzen, weil offene Fragen ungeklärt seien.

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