Sind Autofahrer selbst an steigenden Spritpreisen schuld? – Merkwürdige Analyse des grünen Wirtschaftsministers

Ab dem 1. Juni sollen die Benzinpreise infolge der Steuerreduzierung durch die Bundesregierung um 35 Cent beim Benzin um 17 Cent beim Diesel sinken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet jedoch, dass die Preise zumindest zunächst steigen werden, Schuld daran seien die Autofahrer selbst. Diese These zerpfückt Dr. Hugo Müller-Vogg in einem Artikel in FOCUS Online, der zum Teilen freigegeben ist.

Da man den Thesen renommierten Journalisten und früheren Herausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchaus folgen kann, teilen wir diesen Artikel nachfolgend, ohne weiteen Kommentar:

Steigende Spritpreise am 1. Juni? Habecks Begründung trifft die Falschen

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Trotz Spritpreisbremse könnten Benzin und Diesel möglicherweise am 1. Juni sogar erst mal noch teurer werden. Seltsame Erklärung des grünen Wirtschaftsministers Habeck: schuld sind die Autofahrer selbst. Doch diese Analyse lässt die wahren Schuldigen, die noch reicher werden, einmal mehr ungeschoren davonkommen.

Jetzt haben wir es sozusagen amtlich: Wirtschaftsminister Robert Habeck glaubt selbst nicht, dass die Spritpreise vom 1. Juni an sinken, jedenfalls nicht um die versprochenen 35 Cent je Liter für Benzin und 17 Cent für Diesel. Schlimmer noch: Der Grünen-Politiker schließt nicht einmal aus, dass die Preise zunächst noch weiter nach oben gehen – trotz der deutlichen Senkung der Energiesteuer.

Und wer ist aus der Sicht des Ministers schuld? Die Autofahrer selber. Die tanken laut Habeck nämlich weniger und warten alle auf den großen Preissturz nächste Woche. Dann würden alle wieder die Tanks volllaufen lassen. Habecks Fazit: „Dann ist die Nachfrage noch viel größer und das Benzin wird auf einmal ein noch kostbareres Gut und dann haben wir den Preis gesenkt, aber in Wahrheit geht er nach oben.“ 

Die Bürger, vor allem die Berufspendler, dürften sich auf den Arm genommen fühlen. Erst verspricht die Politik ihnen eine kräftige Entlastung – und stattdessen müssen sie noch höhere Preise zahlen. Und schuld daran sollen sie auch noch sein.

Sven Hoppe/dpa Statt billiger zu werden könnte Treibstoff am 1. Juni nach Inkrafttreten der „Spritpreisbremse“ zunächst sogar teuer werden.

Was Habeck verschweigt: Tanken müsste längst billiger sein

Mit dieser ministeriellen Logik ist es so eine Sache. Wer auf das Auto angewiesen ist wie Berufspendler auf dem Land, der konnte in den vergangenen Wochen gar nicht weniger tanken. Wer aber mit Blick auf den eigenen Geldbeutel vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen ist, sofern das möglich war, wird vom 1. Juni an nicht sinnlos mit dem Auto „Kilometer fressen“.

Die Preise für Sprit sind leider nicht die einzigen, die seit Wochen zum Teil dramatisch steigen. Da können nur wenige es sich noch erlauben, nicht auf Preisschilder zu achten. Habeck macht es sich also zu einfach, wenn er den Autofahrern zuruft: „selber schuld“.

Was Habeck zudem geflissentlich verschweigt: Tanken müsste angesichts der Entwicklung der Rohölpreise längst billiger sein als noch vor ein paar Wochen. Das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Kartellamt scheint der Branche jedenfalls nicht sehr genau auf die Finger zu schauen.

Zocken Mineralölkonzerne Autofahrer doppelt ab?

Jetzt warnen die Mineralölkonzerne sogar vor einer angeblich drohenden Spirtverknappung in der nächsten Woche. Da drängt sich der Verdacht auf, die Autofahrer sollten noch schnell an die Tanksäulen gelockt werden – zum Volltanken vor einer Preissenkung. Ehe man den Wagen eventuell stehen lassen muss, soll das Tanken zu überhöhten Preisen geradezu als vernünftige Alternative erscheinen.

Eines lässt sich unabhängig von Habecks seltsamen Schuldzuweisungen vorhersagen: Die durch die Senkung der Energiesteuer rechnerisch mögliche Preisreduzierung wird es ohnehin nicht geben. Schon bei der Senkung der Mehrwertsteuer nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Mineralölkonzerne diese nicht in vollem Umfang an ihre Kunden weitergegeben.

Das wird sich jetzt bei deutlich reduzierter Energiesteuer wiederholen. Das aber liegt nicht in erster Linie an den Autofahrern. Dafür sorgen die Mineralölkonzerne. Mit denen sollte sich Minister Habeck auseinandersetzen – und nicht mit ihren Opfern, den Autofahrern.“

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