Ministerpräsidentin Ehrengast beim Neujahrsempfang

Dillingen. Bis zum letzten Platz war das Gesellschaftszimmer der Dillinger Stadthalle gefüllt, als Franz Josef Berg den Neujahrsempfang des Dillinger CDU Stadtverbandes eröffnete. Unter den Gästen begrüßte er Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer und Sozialministerin Monika Bachmann.
Im Rückblick auf 2016 sprach er von einer schwierigen Zeit, auch infolge der Stahlkrise. Die Stahlpreise seien im Keller wegen der Dumpingpreise der chinesischen Stahlindustrie. Der von der EU verordnete Preisanstieg im Emissionshandel treffe nur die europäische Stahlindustrie und belaste die heimischen Hütten besonders. Dillingen stehe an der Seite der Hütte und habe die Großdemo im zurückliegenden Jahr unterstützt, denn Stahl sei auch die Zukunft der Stadt Dillingen. Trotz finanzieller Engpässe sei im zurückliegenden Jahr vieles geschehen. Der Umbau der Stummstraße sei vorangegangen, die Gestaltung des Umfeldes um den Lokschuppen mache Fortschritte, die Fertigstellung sei für September 2017 vorgesehen. Fortschritte seien auch beim Bau von Kitaplätzen und in der PC Ausstattung der Grundschulen zu vermelden. Die Kulturbühne Innenstadt sei weiterhin ein kulturelles Highlight, das im Sommer an jedem Donnerstag weit über 1000 Besucher in die Stadt bringe. Das Oktoberfest am Lokschuppen sei ebenfalls eine Erfolgsgeschichte, das Festzelt sei an allen Tagen ausverkauft gewesen. Auch in den Stadtteilen habe sich vieles bewegt.Auch 2017 werde sich vieles ereignen. Der Firmenlauf 2017 werfe bereits seine Schatten voraus, die Arbeiten am Pachtener Friedhof werden fertiggestellt, die Fertigstellung des Lokschuppenumfeldes soll mit einem zweitägigen Bürgerfest gefeiert werden. Stolz sei man darauf, dass die Städtepartnerschaft mit Creutzwald ihren 50. Geburtstag feiern wird.

Traditionen sind kein Kokolores
Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer sagte in ihrem Grußwort, der Jahreswechsel sei nicht unbeschwert gewesen, die Hoffnung auf mehr Friedfertigkeit habe sich nicht erfüllt wie die Ereignisse in Berlin gezeigt haben. Vornehmste Aufgabe des Staates sei die Sicherheit der Bürger. Hier könne die elektronische Fußfessel bei Gefährdern bei der Gefahrenreduzierung ebenso hilfreich sein wie die Verlängerung der Abschiebehaft. Wichtig sei aber auch, dass die Zahl der Polizisten wieder angehoben werde. Auch die Videoüberwachung in gefährlichen Bereichen sei wichtiges Hilfsmittel wie die schnelle Aufklärung von Verbrechen in der jüngeren Vergangenheit zeige. Lob äußerte sie für den Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln, Befremden über die ungerechtfertigte Kritik daran fügte sie hinzu. Kein Verständnis äußerte sie für Kommunen, die in einer Art von vorauseilendem Gehorsam traditionelle Ereignisse wie Martinsumzüge, Advents- und Weihnachtsmärkte abgeschafft oder umbenannt hätten etwa in Wintermarkt. Traditionen seien kein Kokolores, für deren Erhalt werde sie kämpfen – viel Applaus begleiteten diese Äußerungen. „Die Integration von Menschen, die in unserem Land bleiben können, ist eine wichtige Aufgabe“, sagte die Ministerpräsidentin, aber die Neubürger seien auch verpflichtet unser Grundgesetz zu achten und unsere Traditionen anzuerkennen.

Neuordnung der Länderfinanzen
Im Rückblick auf die Neuordnung der Bundes – und Länderfinanzen sagte sie, es seien harte Verhandlungen gewesen, aber der saarländische Weg, der gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem öffentlichen Dienst gefunden worden sei, habe in den anderen Bundesländern Anerkennung gefunden. Die Regelung, die ab 2020 500 Millionen Euro in das Saarland fließen lasse, schaffe die Voraussetzung die Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Die Überlegungen des künftigen amerikanischen Präsidenten seien für das Saarland gefährlich, denn die saarländische Wirtschaft sei auf den Handel mit Amerika angewiesen. Die Abschottung und die Wiederherstellung alter nationaler Grenzen sei tödlich für die Wirtschaft. Wer dies fordere und die Vorstellung von Vorteilen damit verbinde, täusche seine Bürger. Hier sei es wichtig, das Miteinander beizubehalten. Das Saarland jedoch sei offen für die Zukunft und blicke optimistisch in die Zukunft.

In einem abschließenden Grußwort sagte die CDU Fraktionsvorsitzende im Dillinger Stadtrat, Dagmar Heib (MdL), die Landesregierung habe unter der Führung von Annegret Kramp Karrenbauer gute Arbeit geleistet und mit großem Verhandlungsgeschick die Sanierung des saarländischen Haushaltes in die Wege geleitet. Wichtig sei es jetzt, dass möglichst viele Bürger am 26. März zur Wahl gingen.