Bundesrat beschäftigte sich mit dem Angriff auf die Ukraine und daraus resultierende Folgen

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen die deutschen Bundesländer in ihrer jüngsten Plenarsitzung den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts auf das Schärfste. Gleichzeitig fordern sie Russland zur sofortigen Beendigung jeglicher Angriffshandlungen sowie zum Rückzug aus der Ukraine auf und sagen der Ukraine volle Unterstützung zu. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bildeten die drastischen Preisanstiege für Energie ein wichtiges Thema der Beratungen. Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Energiepreise sprach sich Ministerpräsident Tobias Hans für schnelle und deutliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Wirtschaft aus.

Neben einer zeitlich befristeten Absenkung der Steuern auf Energieerzeugnisse fordert das Saarland in einer Entschließung Anreize zur Verbrauchsminderung bei der Berechnung des Wohngelds und bei BaföG-Leistungen. Daneben sollen, wo möglich, die Homeoffice-Regelungen verstetigt werden, um gerade Pendler mit Blick auf die hohen Treibstoffpreise zu entlasten.

Ministerpräsident Tobias Hans erklärte dazu: „Vor allem der grauenvolle Krieg in der Ukraine hat die Preise für Benzin und Diesel in den vergangenen Tagen drastisch steigen lassen. Die hohen Treibstoffpreise treffen dabei insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum und Regionen mit hohem Pendleraufkommen. Gerade mit Blick auf das Saarland fordere ich daher von der Bundesregierung ein kurzfristiges Maßnahmenbündel. Neben einer Senkung der Steuern auf Energieerzeugnisse, kann eine Fortsetzung der Homeoffice-Möglichkeiten, die sich in der Pandemie bewährt haben, ein weiteres Instrument sein, um die Mitbürgerinnen und Mitbürger unmittelbar zu entlasten und gleichzeitig den Verbrauch insgesamt zu reduzieren.“

Daneben standen auch zahlreiche weitere Themen zur Beratung und Abstimmung in der Länderkammer an. Der Gesetzentwurf des Saarlandes zum Schutz von Kindern vor Sexual- und Kinderpornografiedelikten bildete dabei einen Schwerpunkt.

Nach der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs in der Plenarsitzung wurde das Vorhaben zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Ebenfalls vorgestellt wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Saarlandes und Rheinland-Pfalz zum verbesserten strafrechtlichen Opferschutz. Nach der Tötung der, aus dem Saarland stammenden, Polizeibeamtin und des Polizeibeamten in Kusel verzeichneten die Strafverfolgungsbehörden im Internet Hasskommentare, in welchen die Tat gebilligt und die Opfer verhöhnt wurden. Nach aktueller Gesetzeslage braucht es für die Verfolgung des, dabei möglicherweise verwirklichten, Straftatbestandes der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB eines Antrags der Angehörigen. Nach Vorstellung des Saarlandes und Rheinland-Pfalz soll dieses Erfordernis um weitere Möglichkeiten ergänzt werden, um die Angehörigen in solchen Extremsituationen nicht noch mit derlei Vorgängen zu belasten. Daher sollen die Strafverfolgungsbehörden zukünftig bei besonderem Interesse an der Strafverfolgung derlei Taten von Amts wegen verfolgen können. Sofern die Verunglimpfung im Zusammenhang mit der Dienstausübung des Verstorbenen steht, soll dem Dienstvorgesetzten ebenfalls ein Antragsrecht eingeräumt werden.

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Tags: Plenarsitzung des Bundesrates Saarland fordert Absenkung der Steuern auf Energieerzeugnisse