Lesung in der Stadthalle Merzig

Merzig. Heiko Maas, Bundesjustizminister und Vorsitzender der Saar SPD hat ein Buch veröffentlicht, das er zusammen mit Co-Autor Michael Ebmayer verfasst hat. Vorgestellt wurde es kürzlich in der Merziger Stadthalle in einer Veranstaltung, die gemeinsam von der Buchhandlung „Rote Zora“, der „Aktion 3.Welt Saar e.V.“ und dem herausgebenden Piper-Verlag initiiert worden ist. Das Buch trägt den Titel „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen Rechts“. Um es vorweg zu sagen: das Buch hat bereits eine Art Shitstorm verursacht, nicht nur bei der AfD, sondern auch bei einer Reihe von Kommentatoren. Wobei festzustellen bleibt, das die Mehrzahl dieser Kommentatoren sich nicht mit dem eigentlichen Inhalt des Buches beschäftigen, sondern mit der Person Heiko Maas, mit dem sogenannten „Facebookgesetz“ und mit der Bereicherung von Politikern, eben durch die Herausgabe von Büchern.

Um mit diesem Argument zu beginnen, Heiko Maas hat bereits zu Beginn der Veranstaltung darauf hingewiesen, dass der Erlös des Buches einer sozialen Einrichtung zufließen wird. Über die Angriffe der Kommentatoren, die das Buch zuhauf vermutlich nicht gelesen haben dürften, auf die Person Heiko Maas möchten wir nicht eingehen, nur so viel: sie sind zum großen Teil unsachlich und verunglimpfend und haben mit der Sache an sich wenig zu tun.
Begonnen hat Heiko Maas seine Lesung mit dem Anlass, der zur Veröffentlichung dieses Buches geführt hat. Es war die Reise nach Zwickau, wo er am 1. Mai 2016 beim Maifest des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Rede halten sollte – und es auch tat, massiv gestört von Krawallmachern. Maas sagt „ich spürte, hier geht die Streitkultur unserer Demokratie vor die Hunde“.
In seinem Buch befasst sich Maas in 14 Kapiteln mit der Entwicklung in Deutschland, streift dabei auch die Entwicklungen in anderen Länder Europas und den USA, die sich teilweise ähnlich vollziehen. Er macht das an demokratiefeindlichen Entwicklungen in Ungarn, Polen aber auch in den Niederlanden oder Frankreich und anderen Ländern fest.
In mehreren Kapiteln befasst er sich mit der Methodik der „neuen Rechten“. So etwa mit dem Schlachtruf „Wir sind das Volk“, mit dem sich die Bevölkerung der früheren DDR gegen das freiheitsfeindliche Regime zur Wehr setzte. Heute versuche die Rechte damit zu suggerieren, dass sie eine Mehrheit vertrete, die sich gegen ein Unrechtssystem zur Wehr setze. Heiko Maas setzt sich mit der sprachlichen Verrohung auseinander. Oder mit Verfälschungen, indem man etwa von Diktatur spricht und damit die Demokratie meint oder von Lügenpresse und damit die Presse als unglaubwürdig hinstellen möchte, die nicht die Denkweise der Rechten vertritt.
Es ist nicht möglich an dieser Stelle auf alle Artikel des Buches einzugehen, man sollte das Buch lesen und sich eine eigene Meinung bilden. Zusammenfassend kann man sagen, dass Maas in seinem Buch die Methoden der Rechten bloßstellt: das Schüren von Ängsten, die Entwicklung einer Untergangsstimmung oder die Förderung von rassistischem Denken. Ebenso macht er die Verweigerung von sachlichen Auseinandersetzungen deutlich und die Nutzung des Internets für eigene Propaganda. Und er macht deutlich, dass die Rechtspopulisten für die Probleme unserer Zeit keine realistischen Lösungen anbieten.
Am Ende jedes Kapitels und noch einmal am Ende des Buches gibt er Ratschläge mit welchen Argumenten und welchen Verhaltensweisen man den Zielen der Rechtspopulisten gegenübertreten sollte.
Natürlich schafft er sich damit Feinde, so wie er ja bereits seit einiger Zeit einer der Lieblingsfeinde der Rechten ist. Allerdings auch hier: man argumentiert nicht sachlich gegen ihn, sondern häufig mit Äußerungen, die unter die Gürtellinie gehen.
Damit zu der Diskussion am Ende der Lesung: hierbei stand das Thema Löschung von extremem Gedankengut, Aufforderung zur Gewalt und dergleichen mehr in den sozialen Medien im Vordergrund, bei dessen Beurteilung Mitarbeiter von sozialen Medien wie Twitter oder Facebook möglicherweise überfordert sein können und im Zweifelsfall eher an die Vermeidung einer Geldstrafe denken als an das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Zu guter Letzt: bei der Lektüre des Buches sollte man berücksichtigen, dass der Autor sein Buch nicht als amtierender Justizminister, sondern als streitbarer Sozialdemokrat geschrieben hat und –das steht bereits im Klappentext – dazu aufruft, den Neurechten mit guten Argumenten und mit einer konsequent ruhigen und sachlichen Sprache entgegenzutreten, klar, streitbar und konstruktiv.