„Der Krieg in der Ukraine hat furchtbare Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine. Aber auch hierzulande sind Auswirkungen zu spüren und müssen politische Konsequenzen gezogen werden“, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger anlässlich der Bundesratsdebatte. Das Saarland hatte einen Entschließungsantrag zur Dämpfung der dramatisch steigenden Energiepreise eingebracht, der in die Ausschüsse verwiesen wurde. Rehlinger nennt drei wesentliche Felder, auf denen gehandelt werden muss:

„Erstens muss alles dafür getan werden, die Energiepreise zu dämpfen. Steuersenkungen oder –deckelungen können dabei helfen, dabei ist allerdings zu beachten, dass dies auch das Saarland mit massiven finanziellen Einbußen belasten würde (!). Es braucht darüber hinaus eine Beruhigung des Energiemarktes, zum Beispiel durch das Freigeben von Öl-Reserven und die Erhöhung von Fördermengen durch die OPEC. Wir sehen in Luxemburg, dass niedrigere Steuern keineswegs automatisch zu niedrigeren Preisen an der Tankstelle führen.

Zweitens müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell entlastet werden, etwa indem der Heizkostenzuschuss weiter angehoben wird und auch andere Sicherungssysteme an die tatsächlichen Heizkosten angepasst werden. Auch Maßnahmen, die dabei helfen können, Energie einzusparen wie die Ermöglichung von Home Office, müssen geprüft werden. Auch kann dies durch eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale geschehen

Drittens liegt die langfristige Lösung im massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist längst nicht mehr nur eine ökologische Frage, sondern auch eine industriepolitische und es geht nun auch darum, energiepolitisch unabhängig zu werden. Das Gas gehört Putin, Wind und Sonne gehören niemandem. Deshalb müssen die Ausbauziele des Saarlandes für erneuerbare Energie noch ambitionierter werden als bisher. Ich schlage vor, mindestens 50% Anteil am Stromverbrauch bis 2030 anzustreben. Dazu sollten wir Photovoltaikanlagen auf Landesdächern zur Pflicht machen wie auch auf gewerblichen Neubauten. Zudem muss und wird das angekündigte ‚Osterpaket‘ von Bundeswirtschaftsminister Habeck den Ausbau entfesseln statt wie in vergangenen Jahren zu blockieren.“