Appell deutscher Stahlstädte an Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister

Auf Initiative der Stadt Eisenhüttenstadt haben Oberbürgermeister und Bürgermeister aus deutschen Stahlstädten einen eindringlichen Appell für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet. Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg bot seinem Amtskollegen aus Eisenhüttenstadt, Frank Balzer, an, mit dem Bundesminister bei seinem nächsten Heimatbesuch im Saarland persönlich über die im Schreiben aufgeführten Forderungen und die kritische Situation der deutschen Stahlindustrie zu reden.
Während seines Heimatbesuchs sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg über den aktuellen Brandbrief deutscher Stahlstädte. Foto: Stadt Dillingen/Theobald.
„Die deutsche Stahlindustrie steht nicht nur durch die Corona-Pandemie vor großen Heraus-forderungen und Problemen, was wir hier in Dillingen mit unserer Hütte hautnah erleben“, erklärte Franz-Josef Berg beim Treffen mit dem Bundesminister  in Dillingen. Daher begrüßt Berg auch die Initiative aus Eisenhüttenstadt. „Die Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland ist ein zentrales Ziel meiner Politik. Gemeinsam mit den Chefs der deutschen Stahlunternehmen und den Gewerkschaften habe ich in den vergangenen Monaten ein ‚Handlungskonzept Stahl‘ erarbeitet“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Die schnelle Umsetzung dieses Handlungskonzeptes ist eine Forderung, die im gemeinsamen Brief der Verwaltungschefs zum Ausdruck gebracht wurde. Wie Peter Altmaier betonte, sei der Bestand einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie unverzichtbar für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland.

Im Schreiben der Verwaltungschefs wird auf die Auswirkungen des wirtschaftlichen Shutdowns in der Stahlindustrie hingewiesen, auf die Gefährdung direkter und indirekter Arbeitsplätze, aber auch auf die fehlenden Steuereinnahmen der Kommunen. Mehrere Länder mit Stahlproduktion, vor allem China, aber auch Russland und die Türkei, passten die Erzeugung trotz weitweitem Konjunktureinbruch nicht an die veränderte Nachfragesituation an, weiteten sie gar aus. Als zwingend notwendig sähe man es daher, die Regeln der WTO umgehend zu nutzen, um umfassende Anpassungen an den bereits bestehenden Schutzklauseln vorzunehmen. Ebenso sollen die Zollkontingente deutlich reduziert werden.

Das Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister unterzeichneten neben Franz Balzer (Eisenhüttenstadt) und Franz-Josef Berg (Dillingen/Saar) auch Uwe Conrad (Oberbürgermeister Saarbrücken), Christiane Blatt (Bürgermeisterin Völklingen), Jörg Aumann (Oberbürgermeister Neunkirchen), Sören Link (Oberbürgermeister Duisburg), Andreas Bovenschulte (Stadt Bremen), Frank Klingebiel (Bürgermeister Salzgitter).

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