Saarbrücken. Rund 350 Stahlarbeiter beteiligten sich an einem Autokorso zum saarländischen Landtag. Sie führten Brandbriefe mit sich, mit denen Landes- und Bundespolitiker erneut aufgefordert werden, sich in der entscheidenden Phase im Kampf um die saarländische, deutsche und europäische Stahlindustrie verstärkt einzusetzen. Bei den mittlerweile vertagten trilateralen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und EU Kommission geht es um die Gestaltung des Handels mit den Verschmutzungszertifikaten. Mit diesen Zertifikaten wird den Stahlunternehmen ermöglicht eine gewisse Menge an umweltschädlichen Gasen zu produzieren. Je weniger belastende Schadstoffe produziert werden, desto weniger dieser kostenintensiven Zertifikate müssen erworben werden. Der Handel mit diesen Zertifikaten soll demnach dazu führen, dass die umweltschädlichen Gase durch entsprechende Technologien weitgehend reduziert werden.
Die Beschäftigten, Betriebsräte, Gewerkschaften und der Vorstand der saarländischen Stahlwerke sehen in den vorgesehenen neuen Regelungen, die den Zeitraum von 2021 bis 2030 betreffen sollen, eine große Gefahr für die Arbeitsplätze bei den Saar-Hütten. Hier seien bereits Milliardenbeträge für umweltverträgliche Anlagen investiert worden. Man sei damit an den Grenzen der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten angelangt. Die deutschen Hütten gehörten weltweit zu den umweltverträglichsten Hütten überhaupt. Eine weitere Kostenbelastung ermögliche keine kostenneutrale Produktion mehr. Damit sterbe die Stahlindustrie ab 2021 in Raten.
ie Konzernbetriebsräte aus Dillingen und Völklingen sowie die IG Metall verteilten nach dem Autokorso vor dem Landtag Briefe an die Landes- und Bundesregierung, in denen diese aufgefordert werden, in Brüssel eine gerechte Entscheidung herbeizuführen. Adressaten waren auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Budesjustizminister Heiko Maas (SPD), die aufgefordert wurden nicht nur beim politischen Aschermittwoch, sondern auch bin Berlin am Kabinettstisch ihren Einfluss auf Kanzlerin Merkel geltend zu machen.
Michael Fischer, Betriebsratsvorsitzender der Dillinger Hüttenwerke AG erklärte, am Beispiel der Stahlarbeiter zeige sich, ob sich in Europa die Demokratie durchsetzt oder radikale Kräfte die Oberhand gewinnen. Robert Hiry, der erste Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, sagte die Kanzlerin, ebenfalls Empfängerin des Briefes, werde aufgefordert, die Stahlarbeiter zu unterstützen. Man werde bis zur Bundestagswahl sehr genau beobachten, wer sich für die Stahlarbeiter einsetze. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonte auf den Stufen des Landtages, die Landesregierung stehe geschlossen zu den Stahlarbeitern. Die EU Kommission gefährde mit ihren Plänen alleine an der Saar bereits 22 000 Arbeitsplätze ohne Not.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer, die wegen eines Berlin Aufenthaltes die Schreiben während des Autokorsos nicht persönlich entgegennehmen konnte, hat mittlerweile einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, der von drei weiteren Ministerpräsidenten – Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD), Dietmar Woidke aus Brandenburg (SPD) und Bürgermeister Carsten Sieling aus Bremen (SPD) ebenfalls unterschrieben ist. Darin wird die Kanzlerin eindringlich gebeten, sich für Abmilderungen bei der geplanten Reform des Emissionshandels in der EU einzusetzen. Sollte dies nicht gelingen befürchten die Länderchefs „die Wirtschaftlichkeit und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie sei massiv gefährdet“. In dem Schreiben heißt es weiter „Einer der wichtigsten Industriezweige Deutschlands wäre bei einer Realisierung der geplanten Bestimmungen in seiner Existenz bedroht“.