Annähernd 10 000 Menschen demonstrierten gegen den Personalabbau – bisher

Nachdem bereits am Montag 3000 Menschen in Dillingen und am Dienstag 5500 Menschen in Völklingen gegen den angekündigten Personalabbau in der saarländischen stahlerzeugenden Industrie auf die Straße gegangen waren, folgte am Mittwoch eine Demonstrationszug vor den saarländischen Landtag, an dem sich erneut 1000 Saarländer beteiligten.
Protestzug 2
Die Mitarbeiter fühlen sich über den Tisch gezogen, die Betriebsräte beklagen, dass man sie nicht in Gespräche mit einbezogen habe. Nicht nur bei den stahlerzeugenden Unternehmen, sondern auch bei anderen Stahlunternehmen wird der Rotstift auf der Personalebene angesetzt. Insgesamt sollen 6.600 Arbeitsplätze zur Disposition stehen, 1.800 Arbeitsplätze sind bereits weggefallen. Die Stahlarbeiter fordern vor dem Hintergrund aufkommender Existenzängste Unterstützung durch die Politik.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger teilte mit, sie habe den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Bundesaußenminister Heiko Maas bereits angeschrieben und Unterstützung gefordert. Für den Umbau der deutschen Stahlindustrie auf eine CO2 freie oder CO2 arme Produktion seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, die durch die Bundesregierung unterstützt werden müssten. Der Wirtschaftsminister müsse dabei aktiver werden.
Peter Altmaier wies das umgehend zurück und betonte, er sei im Gespräch mit der saarländischen Stahlindustrie. In einem Rundfunkinterview erklärte er, es sei ungeschickt, solche Forderungen lautstark zu erheben, denn das würde Bundesländer auf den Plan rufen, in denen es keine Stahlproduktion gebe und die sich demgemäß gegen eine solche Forderung stellen würden. Eine pauschale Forderung nach hohen Beträgen sei in Deutschland derzeit in keiner politischen Debatte mehrheitsfähig. Im übrigen könne er im Zusammenhang mit Finanzhilfen nur auf den Bundesfinanzminister verweisen.
In einer Replik auf die Ausführungen Peter Altmaiers erwiderte Anke Rehlinger, es jetzt könne man beweisen, ob man einen sozialökologischen Umbau hinbekomme  ohne eine Deindustriealisierung  und ohne dass dies die Industriearbeitnehmer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen.
Die Stahlarbeiter betonten, wenn man Umweltschutz ernst nehme, dürfe man „dreckigen“ Stahl, der ohne die Einhaltung entsprechender Umweltauflagen produziert worden sei, gar nicht erst in das Land lassen  oder ihn mit einer entsprechend hohen „Green Tax“ belegen müsse, damit dieser keinen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vor deutschem Stahl habe.
Die Stahlarbeiter betonten, dass sie weiterhin um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen werden und kündigten weitere Aktivitäten an.

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Stahlarbeiter wurde deutlich, dass viele Arbeitnehmer extreme Klimaschutzmaßnahmen, die zu einem Verlust ihres Arbeitsplatzes führen, nicht hinnehmen werden.

Print Friendly, PDF & Email