Demokratisches Fingerspitzengefühl ist nicht jedermanns Sache – Eindeutige Erklärungen vor der Sommerpause gefordert

Wenig Verständnis hatte man in Lebach und auch in der weiteren Umgebung von Lebach für das Verhalten von zwei Mitgliedern der CDU Kreistagsfraktion. Die Juniausgabe der Kreistagssitzung des Landkreises Saarlouis war in die Stadthalle Lebach verlegt worden weil viele Lebacher Bürger und ganz besonders die Mitarbeiter des Lebacher Krankenhauses elementares Interesse besonders an einem Punkt der Tagesordnung hatten, der sich mit dem Erhalt des Lebacher Krankenhauses befassen sollte. Dieser Punkt der Tagesordnung war im öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen. Nun führten die Einschränkungen durch die Corona Pandemie dazu, dass nur 25 Plätze für Besucher in der Sitzung vorgehalten werden konnten. Ein Großteil der Interessenten war also von der Debatte ausgeschlossen. Landrat Patrik Lauer regte daraufhin an, den öffentlichen Teil der Debatte über Livestream zu übertragen. Von den Mitgliedern des Kreistages wurde Zustimmung zu diesen Vorschlag angekündigt, bis am Mittag des Sitzungstages bei Landrat Lauer die Mitteilung eintraf, ein Mitglied der CDU Fraktion habe seine Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigert. Nun verlangt die Datenschutzverordnung einstimmige Zustimmung bei einer Liveübertragung. Da diese nicht vorlag, stand die Übertragung auf der Kippe. Landrat Lauer kündigte an, dass er zu Beginn der Sitzung nochmals diese Frage abstimmen lassen wolle. Vor Beginn der Sitzung kam dann die Mitteilung, dass mittlerweile zwei Mitglieder der CDU Fraktion ihre Zustimmung zu einer Liveübertragung verweigerten. Diese Fraktion bot an über den Vorschlag des Landrates in geheimer Abstimmung zu entscheiden, kündigte aber an, dass in der Fraktion keine Einstimmigkeit herrsche. Patrik Lauer verzichtete daher auf die Caritaskrankenhaus LebachAbstimmung, denn ohne Einstimmigkeit war ein Livestram ohnehin nicht möglich.

Bei den übrigen Fraktionen herrschte helle Aufregung, mehr noch bei den übrigen Beteiligten, den Interessierten Bürgern, der Facebookgruppe und den Mitarbeitern des Krankenhauses, deren Existenzgrundlage von der Weiterführung des Krankenhauses abhängt. Viele warfen den beiden CDU Kreistagsabgeordneten fehlendes Demokratieverständnis vor, einige gingen sogar soweit, dass sie Korruptionsverdacht mutmaßten.

Mehr Fingerspitzengefühl wünschenswert
Nun ist es in der Tat so, dass die Datenschutzverordnung, auf die sich die beiden Abgeordneten der CDU Fraktion berufen, tatsächlich Einstimmigkeit verlangen. Insoweit ist das Verhalten von der Gesetzeslage her legitim. Das Fingerspitzengefühl, das man auch von einem Kommunalpolitiker gleich welcher Couleur erwartet, war jedoch nicht vorhanden. Es war nach dem Einsatz vieler Bürger und vieler Offizieller, nach der Betroffenheit vieler Mitarbeiter des Krankenhauses, aber auch nach der Zusage des Krankenhausträgers CTT völlig klar, dass viele Bürger an dieser mitentscheidenden Sitzung zumindest virtuell teilhaben wollten. Es ist somit nicht verwunderlich, dass die Vermutung, die Abweichler hätten etwas zu verbergen, schnell die Runde machte. Ebenso die Forderung, dass diese beiden ihren Hut nehmen sollten, wenn sie schon in einer so wichtigen Frage, nicht klar zu ihrer Haltung stehen könnten. Viele kündigten Konsequenzen bei der nächsten Wahl an.

Mitglieder der CDU Fraktion versuchten zu beschwichtigen und betonten, dass ihre Fraktion sich natürlich für den Erhalt des Lebacher Krankenhauses nachhaltig einsetzen werde. Bei dem entsprechenden Punkt der Tagesordnung setzte sich Landrat Patrik Lauer so engagiert für den Erhalt ein, dass viele danach von einem „flammenden Appell“ sprachen. Ebenso setzten sich andere Redner dafür ein. Es gab ein Papier, in dem Forderungen an die beteiligten Gesprächspartner gerichtet werden, das nach einigen Änderungen einstimmig beschlossen wurde. In diesem Papier wird unter anderem gefordert, dass der Träger nunmehr kurzfristig ein eindeutiges Konzept vorlegen und sich eindeutig für den Fortbestand des Krankenhauses aussprechen soll. An das Gesundheitsministerium wird die Forderung gerichtet ebenfalls kurzfristig, noch vor der Sommerpause, Abstimmungs- und Informationsgespräche zur Zukunft des Krankenhauses Lebach mit Beteiligung der Gesundheitsministerin, des Landrates, des Kreistages, der Stadt Lebach, den Trägervertretern, der Mitarbeitervertretung und der Bürgerinitiative zu führen. Detailliert werden wir dieses Papier veröffentlichen, sobald es uns im Wortlaut vorliegt.

Anmerkung: Erstaunlicherweise wurde kurz vor dieser Sitzung in einer stündlich wiederholten Ausstrahlung vom Saarländischen Rundfunk die Mitteilung veröffentlicht, dass ein privater Träger sich für die Errichtung eines neuen Krankenhauses in Wadern angetragen habe, der für 70 Millionen Euro ein 200 Betten Haus eröffnen will, sofern er Zuschüsse in Höhe von 50-60 Millionen erhält. Es hat schon ein „Geschmäckle“, wenn eine solche Nachricht, wenige Stunden vor einer vorentscheidenden Kreistagssitzung durch die Ätherwellen vorgetragen wird. Merkwürdigerweise hieß es noch vor ganz kurzer Frist, dass sich in dem Interessenbekundungsverfahren, das am 31. März abgeschlossen wurde, kein Bewerber gemeldet habe. Diese Meldung wurde mehrfach von verschiedenen Quellen vorgetragen. Um so erstaunlicher ist es, dass jetzt plötzlich ein privater Bewerber aus dem Hut hervorgezogen wird. Bislang hieß es auch, dass ein 200 Betten Haus nicht wirtschaftlich arbeiten könne. Das bedeutet, dass bei der Realisierung durch diesen Träger, schon sehr kurzfristig entsprechende Forderungen im Raum stehen könnten, verbunden mit der Drohung das Haus zu schließen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden. Wenn dieser Träger nämlich nur 10 Millionen investieren müsste, die vermutlich auch aus irgendeinem Topf gefördert werden, könnte man diesen Verlust dann leicht verschmerzen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass es sich bei diesem potentiellen Träger um die Firma Ameos handelt, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Ameos ist ein Gesundheitsdienstleister, der mehrheitlich der amerikanischen Carlyle-Gruppe gehört. Carlyle eine der größten privaten Beteiligungsgesellschaften weltweit. Ziel ist immer der Gewinn der Investoren. Bei Wikipedia findet man zahlreiche kritische Anmerkungen zu Ameos. Man sollte sehr genau darüber nachdenken, ob man in ein auf Gewinnstreben der Investoren ausgerichtetes Unternehmen Steuergelder investiert.

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