Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling hatten Anfang April die Geschäftsführer sowie die Gesellschafter der Cusanus Trägergesellschaft Trier (ctt) aufgefordert bis spätestens 17. April eine Entscheidung zum Fortbetrieb des Klinikums Lebach vorzulegen. „Bisher liegt uns weder eine Erklärung zu einem möglichen Schließungszeitpunkt noch ein entsprechender Sozialplan vor“, sagt Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Auf die Forderungen vom 1. April habe die ctt nicht reagiert.
Der Träger hat einen Versorgungsauftrag zu erfüllen und das Lebacher Krankenhaus ist bis 2025 im Krankenhausplan des Saarlandes aufgeführt. „Es geht hierbei nicht nur um das bedeutsame Thema der akutstationären Versorgung. Es geht auch um die Arbeitsplätze der Menschen, die uns zu Zeiten der Pandemie aus Überzeugung und mit großem Engagement zur Seite stehen und erkrankte Menschen versorgen“, so Ministerin Bachmann weiter.
Daher drängt das Gesundheitsministerium auf eine klare Aussage des Trägers und der Geschäftsleitung, ob und wie es in Zukunft mit dem Krankenhaus weitergehen soll. „Es besteht auch weiterhin die Möglichkeit, dass die Gesellschafterversammlung der ctt in ein gemeinsames Konzept zur medizinischen Versorgung im ländlichen Nordsaarland mit einsteigt“, erklärt Staatssekretär Kolling.
Im Nachgang des Interessenbekundungsverfahrens zur Errichtung eines Klinikums im Nordsaarland erfolgt der Austausch mit den Interessenten, um mit ihnen gemeinsam die Konzepte für stationäre Versorgungsmodelle im Nordsaarland mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen an medizinische Versorgungsstrukturen zu erörtern.
Hintergrund:
Das Gesundheitsministerium und die Landesregierung hatten bis zuletzt versucht das Krankenhaus in eine gute Zukunft zu führen. Jedoch fehlten dem Träger die finanziellen Mittel und die notwendige Wirtschaftlichkeit, um eine Sanierung oder einen Fortbetrieb des Krankenhauses durchzustehen. Über Jahre hinweg hatte man nicht die notwendigen Investitionen in Modernisierung oder Brandschutz an dem Krankenhausgebäude vorgenommen. Das Lebacher Krankenhaus hat mit 32 Millionen den höchsten Sanierungsstau aller Krankenhäuser. Die Landesregierung hatte dem Träger einen Investitionskostenzuschuss von über 24 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um den Standort zu sanieren beziehungsweise um einen Ersatzneubau zu modernisieren. Aufgrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen sieht sich der Träger offenbar nicht mehr in der Lage, die Defizite des Krankenhauses im Trägerverbund fortzuschreiben.
Anmerkung der Redaktion: Wie bereits in unserem Artikel vom 7.April 2020 dargelegt, teilt die Lebacher Mitarbeitervertretung die Auffassung des Trägers nur bedingt. Die MAV vertritt die Ansicht, dass zwar in der Vergangenheit rote Zahlen geschrieben worden seien. Jedoch habe sich dies seit dem Wechsel in der Geschäftsführung geändert. Seit August 2019 seien die Belegungszahlen auf 80 % gestiegen und in den ersten Monaten dieses Jahres habe man schwarze Zahlen geschrieben.
