Saarlouis. Kein Verständnis hat die Verwaltungsspitze der Stadt Saarlouis für die Entscheidung der Mehrheit des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Saarlouis, die mit einer 10 : 7 Mehrheit einen Neubau des Stadtgartenbades beschlossen hat. Im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe hat die Jamaika Koalition (CDU, Grüne und FDP) die Mehrheit.
Oberbürgermeister Roland Henz (SPD) betonte in der Pressekonferenz, die Finanzlage der Stadt sei kritisch, zumal in der Zwischenzeit weder ein Gold- noch ein Geldesel aufgetaucht sei. Die Gründe, die für zur Schließung des Stadtgartenbades geführt haben, haben sich nicht in Luft aufgelöst, betonten neben Roland Henz auch der Finanzdezernent der Stadt, Bürgermeister Klaus Pecina (CDU) und Baudezernent Manfred Heyer (SPD). Sparsame Haushaltsführung sei angesichts der Haushaltslage mehr denn je angesagt. Bereits seit September sei man dabei, Ausgaben zu streichen. Selbst bereits beschlossene, finanzierte Maßnahmen würden zurückgestellt. Vor diesem Hintergrund sei es verwunderlich, dass sich eine Mehrheit für den Bau des Bades finde, nur weil es in einer Koalitionsvereinbarung stehe.
Für den Bau des Bades, der nach Auffassung der Jamaikaner mit Kosten von etwa 3,6 Millionen Euro durchzuführen ist, soll ein Kredit oder ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 2,2 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Eine Million soll aus Rücklagen der Wirtschaftsbetriebe verwendet werden. Für den Betrieb des Bades werden zukünftig 350 000 Euro/Jahr erforderlich sein – zusätzlich zu den Kosten für die anderen Bäder der Kreisstadt. .Oberbürgermeister Henz und Finanzdezernent Pecina sind übereinstimmend der Meinung, dass diese Entscheidung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Gebot, so sparsam zu wirtschaften, dass die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Sie werden daher durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob der Bau realisierbar ist.
Roland Henz hält es allerdings für denkbar, dass die Aufsicht nicht den Bau des Bades an sich verbietet, sondern dass sie die Aufnahme eines zusätzlichen Kredites untersagt. Danach ergäben sich folgende Möglichkeiten: 1. Die Wirtschaftsbetriebe geben den Bau des Bades auf. 2. Die Jamaikaner finden im Haushalt noch Mittel für den Bau – dies halten Klaus Pecina und Manfred Heyer jedoch für nahezu unmöglich. 3. Die Stadt leiht sich den Betrag von 3,6 Millionen Euro. Da die Kreditlinie der Stadt vorgegeben ist, müssten dann andere Maßnahmen wie Ausbau der Vogelgesangschule, Straßensanierung oder neue Plätze für Kindertagesstätten entfallen, wobei die letztgenannte Aufgabe vom Gesetzgeber vorgegeben ist und schon deshalb nicht entfallen kann. Müssten die evtl. per Kredit zu finanzierenden Mittel für den Bau des Bades herangezogen werden, so müsse man davon ausgehen, dass „ansonsten nichts mehr geht“.
Noch schwieriger werde die Lage, wenn das Land die vom Bund oktroierte Schuldenbremse auf die Kommunen übertrage. Klaus Pecina, stellte fest, dass Saarlouis dann zehn Prozent seines Defizits bei den laufenden Ausgaben einsparen müsse. Die als GmbH weitgehend selbstständig arbeitenden Wirtschaftsbetriebe werden Angabe des Finanzdezernenten 2011 ihre Rücklagen aufgebraucht haben und ab 2012 einen jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von über einer Million Euro benötigen.
Von den Gründen, die 2005/2006 für die Schließung des Bades sprachen, sei keiner weggefallen. Die dafür erforderlichen Kosten hätten sich sogar nahezu verdoppelt, betonte der Oberbürgermeister. Die Schließung des Bades sei damals zwar schweren Herzens erfolgt, aber trotzdem richtig gewesen. Die Entscheidung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe stelle eine bewusste Verkennung der Fakten dar. Richtiger sei es, sich mit den Dingen zu befassen, die man sich auf die Fahne geschrieben habe wie die Renovierung des Theaters am Ring oder den Ausbau der Festung, als sich mit Dingen zu befassen, die nicht finanzierbar seien.
