Die jüngsten Bekanntmachungen der Stahl Holding Saar (SHS) über einen massiven Stellenabbau in der saarländischen Stahlindustrie traf auch die Stadt Dillingen ins Mark. Der Dillinger Stadtrat brachte auf Vorschlag der CDU und SPD eine Resolution auf den Weg, die ein klares Bekenntnis zum heimischen Stahl und nachdringliche Forderungen an die Europäische Union und die Bundesregierung beinhaltete. Einleitend heißt es: „Das Saarland ist ein traditionelles Industrieland. Der Stahl gehört zum Saarland, zu unserer Stadt und zu unserer Identität. Wir können stolz sein auf unsere moderne, innovationsstarke Stahlindustrie, die in den vergangenen Jahren hunderte Millionen in neue Technologien, Umweltschutz und Anlagen investiert hat und heute den modernsten und saubersten Stahl der Welt produziert.“
Parteiübergreifend war man sich einig, dass es nicht sein kann, eine der modernsten und umweltfreundlichsten Stahlproduktionen mit immer mehr Auflagen zu belasten, während billiger und schmutziger Stahl den Weltmarkt überschwemmt. „Es gilt jetzt auf allen politischen Ebenen weiter dafür zu sorgen, dass sauber produzierter Stahl aus Deutschland Zukunft hat. Es kann nicht sein, dass unter schlechteren ökologischen Bedingungen hergestellter Billig-Stahl aus Ländern außerhalb der EU die Weltmärkte flutet und damit nicht nur ganze Regionen wirtschaftlich schädigt, sondern auch das Weltklima beeinträchtigt“ heißt es in der Resolution. Eine Abkopplung der saarländischen Stahlindustrie vom Weltmarkt, hätte weitgreifende strukturelle Folgen für das Saarland: Arbeitsplatzverluste und eine damit einhergehende sinkende Kaufkraft würden in letzter Konsequenz nicht bloß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Stahlunternehmen betreffen, sondern alle.
Die Kernpunkte der Resolution:
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· Alle Beteiligte aus Wirtschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen sind jetzt aufgefordert, sich mit aller Entschlossenheit für die Industrie an der Saar einzusetzen.
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· Wir fordern rasche, konsequente Hilfsmaßnahmen für den Standort Dillingen. Wir fordern ein massives Investitionsprogramm zur Umstellung auf CO2-neutrale Produktion.
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· Wir fordern von allen Akteuren den entschlossenen Einsatz bei der Europäischen Kommission für deutlich verschärfte Schutzklausel-Maßnahmen, um die Stahlindustrie in Europa vor Dumping-Importen aus Drittstaaten zu schützen.
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· Wir fordern von der EU-Kommission und der Bundesregierung den entschlossenen Einsatz für faire politische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die europäische Stahlindustrie. Das heißt auch, sich entschlossen gegen unfairen Handel einzusetzen.
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· Wir müssen der Stahlindustrie die Rahmenbedingungen geben, die Stabilität und Planungssicherheit garantieren können – und dies sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Aspekten.
