Jusos fordern: Mehr Personal statt mehr Befugnisse

„Die Verschärfung der Befugnisse gehen an dieser Stelle völlig fehl und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren kaputt gespart worden ist. Personelle Engpässe nun durch weitere polizeiliche Befugnisse wettmachen zu wollen, wird der Verantwortung nicht gerecht und geht am Ende zu Lasten des Bürgers.“, so die Landesvorsitzende der Jusos, Kira Braun.
Pressefoto Kira BraunSie erklärt: „Unverständlich sind diese Gesetzesverschärfungen besonders mit Blick auf die reale Sicherheitslage. Sowohl die Einführung des Durchsetzungsgewahrsams, als auch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen lehnen wir strikt ab. Die Freiheitsstrafe ist für den Staat eine der schärfsten Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Bürger überhaupt. Es fehlt bei einer Haft aus präventiven Gründen gerade der für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung beim Strafvollzug erforderliche Schuldvorwurf.
Für uns ist die Wohnung der Kernbereich privater Lebensgestaltung, in dem sich alle Menschen frei entfalten können. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen greift massiv in die Grundrechte der Betroffenen ein und verwehrt ihnen ihr Recht auf Intimsphäre in den eigenen vier Wänden. Die Eingriffsintensität ist hier mit der rein hypothetisch präventiven Wirkung unvereinbar.“
„Aufgabe von Politik ist es auch, Sicherheitspolitik nicht nur einseitig zu diskutieren. Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit im Sinne der Bürger und Polizisten, fordern wir die Etablierung von Polizeibeauftragten auf Landesebene und zur besseren Nachvollziehbarkeit und Nachverfolgbarkeit polizeilichen Handelns eine Kennzeichnungspflicht aller handelnden Beamten im Einsatz. Die freiheitlichen Grundrechte der Bürger sind bereits in vielen Bundesländern (NRW, Bayern, Niedersachsen) massiv eingeschränkt worden. Eine Entwicklung, die nicht nur Ausdruck des in Deutschland stattfindenden Rechtsrucks ist, sondern auch höchst relevant für die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“, so Braun abschließend.

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