Stahl- und Automobilkrise, Klimawandel und eine angespannte Haushaltslage: Das vergangene Jahrzehnt wirft seine Schatten auf das neue. Darauf wies OB Peter Demmer beim Neujahrsempfang in Saarlouis hin – aber auch auf wichtige Projekte im neuen Jahr, vor allem im Bereich der Infrastruktur.

Von „dunklen Wolken“, die zum Ausklang des alten Jahrzehnts aufzogen, sprach OB Peter Demmer beim Neujahrsempfang in Saarlouis. Allen voran war damit die Krise in der Stahl- und Automobilindustrie gemeint: Der Stellenabbau bei Ford sei vollzogen, die dritte Schicht Geschichte. Dem Betriebsrat des Saarlouiser Werkes dankte er dafür, dass der Personalabbau so sozialverträglich erfolgt sei wie es nur möglich war. Die Mitteilung über den geplanten Abbau von 2000 Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie sei ohne Vorbereitung gekommen und eingeschlagen wie eine Bombe. Er erinnere an die Stahlkrise der 70er-Jahre.
Brexit, Billigimporte, CO2 Zertifikate und Strafzölle werden als Hauptgründe genannt. Die Politik in Berlin und Brüssel seien gefordert endlich Lösungen zu erarbeiten, die es den Standorten an der Saar ermögliche, auch weiterhin hochwertigen Stahl zu produzieren und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben.
„Wir haben Erfahrungen mit Strukturwandel“, betonte Demmer. Aber wenn die Stahlindustrie in die Knie gehe, „dann können wir nicht nur in Saarlouis, sondern im ganzen Land das Licht ausknipsen.“

Auch der Klimawandel sei in Saarlouis zu spüren. „Als Stadt und Stadtrat haben wir unsere Verantwortung schon lange erkannt“, betonte der Rat habe bereits 2008 einstimmig ein integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen und mit unserm Klimaschutzmanager haben wir in Saarlouis in den vergangenen Jahren etliche Projekte mit Beispielcharakter in die Tat umgesetzt. „Etliche Projekte mit Beispielcharakter haben wir bereits umgesetzt.“ Von daher stelle sich für ihn auch nicht die Frage, in Saarlouis den Klimanotstand ausrufen zu müssen. Den Klimaschutz betreffend seien in Saarlouis viele Dinge in Bewegung und man sei sich der Verantwortung für die Zukunft bewusst. Er betonter allerdings auch, dass der soziale Gesichtspunkt wichtig sei, er sagte: „Wenn wir durch blinden Aktionismus zur Klimarettung unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zerstören, ist letztendlich niemand mehr da, der den Klimawandel bezahlen kann“.

Weiterhin großes Thema: die finanzielle Situation der Stadt. Zwar werde das Jahresergebnis 2019 wohl besser ausfallen als vermutet, der Überschuss liege aber unter dem des Vorjahres. Zudem sei die Verbesserung insbesondere auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen – die wiederum im neuen Jahr wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger ausfallen werden. Dazu kommt eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro. Demmer: „Sparen wird auch in Zukunft oberste Prämisse bleiben.“

Für heftige Diskussionen habe sein sogenannter „Brandbrief“ im Sommer gesorgt, erinnerte Demmer – aus seiner Sicht eine „nüchterne Bestandsaufnahme der Einsatzfähigkeit der Polizei.“ Ein Ergebnis: 100 neue Stellen bei der Polizei. Auch die gute Zusammenarbeit mit der Saarlouiser Polizeiinspektion, die neu abgeschlossene Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes hob Demmer in dem Zusammenhang hervor. Nicht mehr hinnehmbar sei indes das große Problem illegaler Müllablagerungen. Sicherheit und Ordnung blieben auch künftig Schwerpunktthema.

Mit der Fertigstellung des Festungsparks Ravelin V wird dieses Jahr ein wichtiger Akzent gesetzt. Darüber hinaus gelte es, die bestehende Infrastruktur am Laufen zu halten: „Wir werden weiter in Schulen und Kitas investieren“, sagte der Verwaltungschef. Ferner sei ein Sanierungsstau in Hallen und Gebäuden nicht zu leugnen, das Thema Brandschutz allgegenwärtig. Neben dem Sozialen Wohnungsbau gehe es 2020 um Spielplätze, Radwegeausbau oder auch um die Zukunft der Fraulauterner Brücke. Die begonnenen Sanierungsmaßnahmen in Infrastruktur, Gehwege, Kanäle und Straßendecken gingen weiter. Ein Großprojekt für das neue Jahr sei die Sanierung der Kulturhalle Roden, die im Städtebauförderungsprojekt Soziale Stadt untergekommen sei und vom Land durch zwei Millionen Euro gefördert werde.

Nachdem im vergangenen Jahr das 50-jährige Partnerschaftsjubiläum mit Saint-Nazaire im Fokus stand, gilt der Blick nun einem Jubiläum der Saarlouiser Partnerstadt an der Oder: 2020 feiert Eisenhüttenstadt das 70-jährige Bestehen von Stadt und Stahlwerk. Persönlich zum Neujahrsempfang kam auch der Bürgermeister von Eisenhüttenstadt, Frank Balzer. „Wir pflegen ein freundschaftliches Verhältnis“, betonte OB Demmer, „und wir haben das gemeinsame Interesse, unsere Partnerschaft zu vertiefen.“